Trumps Sondergesandter Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Russland eingetroffen. "Er ist in Moskau", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dort soll der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen. Nach Angaben eines Kreml-Beraters könnte Witkoff bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen.
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19 Durchsuchungen in Zusammenhang mit Bandenkrieg im Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler 19 Wohnungen durchsucht. Die Verdächtigen sollen den beiden miteinander rivialisierenden Gruppen angehören, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Konkret sollen sie an einer Schlägerei im Zuge eines Handgranatenwurfs auf eine Trauergemeinde im Juni 2023 beteiligt gewesen sein.
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Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."
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FC Bayern: Kimmich verlängert bis 2029
DFB-Kapitän Joshua Kimmich hat nach wochenlangem Poker seinen Vertrag beim FC Bayern verlängert. Der Mittelfeldchef (30) des deutschen Fußball-Rekordmeisters unterschrieb ein bis 2029 gültiges Arbeitspapier, wie die Münchner am Donnerstag bekannt gaben.
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Verfassungsrichter machen Vorgaben für drohende Gefahr in Bayerns Polizeigesetz
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.
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Panik und Verletzte bei Erdbeben nahe Neapel
Ein Erdbeben der Stärke 4,4 hat in der Nacht zum Donnerstag die Region Neapel erschüttert und Panik ausgelöst. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Online verbreitete Videos und Fotos zeigten mit Steinen und Schutt bedeckte Autos, Häuser mit tiefen Rissen in den Wänden und Menschen, die nachts in Panik ins Freie rennen.
WeiterlesenÖkonomen erwarten Konjunkturaufschwung wegen Abkehr von Schuldenbremse ab 2026
Das von Union und SPD geplante Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich könnten der Konjunktur ab dem kommenden Jahr einen Schub verleihen. Drei Wirtschaftsforschungsinstitute hoben ihre am Donnerstag aktualisierten Konjunkturprognosen für 2026 deutlich an. Für 2025 gehen die Experten weitgehend von einer Stagnation aus.
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Trump droht mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner aus der EU
US-Präsident Donald Trump hat der EU als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht. In einem Eintrag in seinem Online-Netzwerk Truth Social nahm Trump vor allem französische Produkte ins Visier. Die EU-Zölle müssten "sofort" zurückgenommen werden, forderte er.
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AfD-Chefin Weidel wirft Merz "finanzpolitischen Staatsstreich" vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vorgeworfen. Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.
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"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.
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