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BSW scheitert in Karlsruhe mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Anträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag festgestellt werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Geiger Dritter bei überschattetem Oslo-Weltcup

Karl Geiger hat im von weiteren Enthüllungen und Sperren im Manipulationsskandal überschatteten Weltcup in Oslo die dreimonatige Podestflaute der deutschen Skispringer beendet. Beim Sieg des Japaners Ryoyu Kobayashi landete der Oberstdorfer auf Platz drei. Philipp Raimund als Fünfter und Andreas Wellinger auf Rang sieben überzeugten ebenfalls.

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Polens Präsident fordert von den USA Verlegung von Atomwaffen in sein Land

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die USA dazu aufgefordert, Atomwaffen nach Polen zu verlegen. "Die Grenzen der Nato haben sich 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch eine Verlagerung der Nato-Infrastruktur nach Osten geben", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".

G7-Außenministertreffen beginnt im Schatten von Zollstreit und Ukraine-Differenzen mit USA

Vor dem Hintergrund des Zollstreits zwischen den USA und seinen traditionellen Partnern und erheblichen Differenzen im Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Donnerstag das Außenministertreffen der G7-Staaten in Kanada begonnen. Zum Auftakt des Treffens in Charlevoix in der Provinz Québec sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly, sie hoffe, es würden Möglichkeiten gefunden, "die Ukraine angesichts der illegalen Aggression Russlands weiterhin zu unterstützen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Moskau.

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, sagte Putin am Donnerstag. Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen".

Rechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

Der Bundesrechnungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung kritisiert. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Behörde, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte darüber das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Eine Festnahme bei Durchsuchung gegen Messenger-Betrugsmasche in NRW

"Hallo Mama" - "Hallo Papa": Bei einer Razzia gegen sieben Tatverdächtige wegen einer WhatsApp-Betrugsmasche haben Ermittler einen Jugendlichen festgenommen. Dem von Spezialkräften im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Hauptverdächtigen und den sechs weiteren Verdächtigen werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie sollen zwischen Oktober 2023 und März 2025 eine unbekannte Zahl an Opfern mit Schocknachrichten um eine sechsstellige Summe betrogen haben.