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Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.
EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe
Die deutsche Industrie hofft im Rahmen eines EU-Abkommens mit Indonesien auf eine sichere Versorgung mit Rohstoffen wie Nickel. "Gerade Deutschland ist als rohstoffarmes Land auf einen verlässlichen Zugang angewiesen", erklärte am Montag der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Er forderte, mit dem Abkommen solle Indonesien sein Exportverbot für Nickel vollständig aufheben.
Verkehrsminister verspricht "Neuanfang" bei der Bahn mit neuer Konzernchefin
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat einen "Neuanfang" bei der Bahn versprochen und dafür die bisherige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla für die Konzernleitung nominiert. Bei den Pünktlichkeitszielen bremste Schnieder allerdings den bisherigen Ehrgeiz des Staatskonzerns: Aktuelle Zielsetzungen seien "nicht annähernd erreichbar", sagte er am Montag. Laut seiner nun vorgestellten Strategie sollen erst ab 2029 mindestens 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein.
Drei Viertel der Eltern streiten mit ihrem Kind über Smartphonenutzung
Drei Viertel der Eltern streiten mit ihrem Kind über die Smartphonenutzung. Besonders ausgeprägt ist dies in Familien mit Zehn- bis Zwölfjährigen, die grundsätzlich ein Smartphone nutzen dürfen, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. In dieser Altersgruppe streiten sich sogar 88 Prozent mit ihrem Kind über das Daddeln am Handy.
Hilfsorganisationen warnen vor geplanten Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Vor den anstehenden Beratungen des Bundestags über den Haushaltsentwurf 2026 haben die vier großen kirchlichen Werke der Entwicklungshilfe Alarm geschlagen. Die geplanten Etat-Kürzungen für Entwicklungsprojekte würden "die weltweite Not verschlimmern", und viele Hilfsprojekte stünden "vor dem Aus", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus
Etwa ein Dutzend renommierte Wirtschaftswissenschaftler, darunter die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Daron Acemoglu, haben vor einem Zusammenbruch des seriösen Journalismus und den damit verbundenen "beträchtlichen Konsequenzen" gewarnt. "Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ist die grundlegende Ressource, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nährt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ökonomen, die am Montag vom Forum für Information und Demokratie veröffentlicht wurde.
Verkehrsminister Schnieder: DB-Regio-Chefin Palla soll Bahn-Chefin werden
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Nominierung von Evelyn Palla als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn bestätigt. Die bisherige Chefin der Bahn-Tochter DB Regio soll die Nachfolge von Richard Lutz antreten, wie Schnieder am Montag bei der Vorstellung seiner Bahnstrategie mitteilte. Zudem soll es einen Führungswechsel bei der Infrastruktur-Sparte Infrago geben: Dirk Rompf soll dort Philipp Nagl ersetzen.
Verbraucherzentrale verklagt Baumarktkette wegen potentiell invasiver Pflanzen
Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen die Baumarktkette Hornbach wegen irreführender Werbung beim Verkauf potenziell invasiver Pflanzen. Das Unternehmen habe online unter anderem Forsythien - auch Goldglöckchen genannt - und Apfelrosen als Naturschutz- und Vogelschutzhecken verkauft und die Pflanzen als heimisch und ideal für Insekten und Vögel beworben, erklärten die Verbraucherexperten am Montag in Leipzig. Tatsächlich seien drei der angebotenen Pflanzenarten "potenziell invasiv und können die Biodiversität bedrohen".
Schnieder verschiebt Pünktlichkeitsziele der Bahn nach hinten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Zielwerte für die Deutsche Bahn bei der Pünktlichkeit nach hinten verschoben. Erst ab 2029 sollen mindestens 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein, wie Schnieder am Montag bei der Vorstellung seiner Strategie für die Bahn sagte. Die bislang von der Bahn anvisierten Ziele seien "nicht annähernd erreichbar".
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmern
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein."
Zugausfälle zwischen Berlin und Hamburg wegen Oberleitungsstörung
Wegen einer Oberleitungsstörung ist es am Montag im Norden Deutschlands zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr gekommen. Betroffen seien vor allem ICE-Züge zwischen Berlin und Hamburg, teilte die Bahn mit. Die Fernverbindungen fielen demnach in beide Fahrtrichtungen aus. Züge zwischen Hannover und Hamburg wurden umgeleitet. Die Verspätungen beliefen sich dort auf bis zu 50 Minuten, einige Züge fielen aus.
Fernverkehr mit Bahn und Bus: Vier Prozent mehr Fahrgäste im ersten Halbjahr
Im Fernverkehr mit Bahn und Bus sind in Deutschland im ersten Halbjahr 76 Millionen Fahrgäste unterwegs gewesen. Das war ein Zuwachs um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2024 hatten demnach streikbedingt weniger Fahrgäste die Eisenbahn genutzt - die Lokführergewerkschaft GDL sorgte damals für erhebliche Einschränkungen bei der Deutschen Bahn.
Bundesverkehrsminister Schnieder stellt Bahn-Strategie vor
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am Montag (10.00 Uhr) seine Strategie für die Deutsche Bahn vorstellen. Erwartet wird auch, dass er bei der Gelegenheit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von DB-Chef Richard Lutz präsentiert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die derzeitige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla für den Posten auserkoren, was das Verkehrsministerium jedoch zunächst nicht bestätigte.
Feldzug gegen Medien: Trump prangert negative Berichte über sich als "illegal" an
US-Präsident Donald Trump lässt in seinem Feldzug gegen kritisch über ihn berichtende Medien nicht nach: Er nannte es nun "wirklich illegal", dass US-Medien überwiegend negativ über ihn und seine Regierung berichten würden. Das US-Verteidigungsministerium verschärfte unterdessen seine Regeln für die journalistische Berichterstattung über das Militär. Gemäß neuer Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor vom Pentagon freigegeben werden.
Debatte um Erbschaftsteuer: CDU warnt vor wirtschaftlichen Folgen
In der Debatte um eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer haben CDU-Spitzenpolitiker vor allem vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Kanzleramtschef Thorsten Frei verwies auf die Situation von Familienunternehmen, für die eine höhere Erbschaftsteuer eine große Belastung beim Generationenwechsel sei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte Steuererhöhungen grundsätzlich ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuletzt einen einheitlichen Lebensfreibetrag für Erben vorgeschlagen, um mehr Vermögensgerechtigkeit zu schaffen.
Medien: DB-Regio-Chefin Palla soll als erste Frau an die Spitze des Bahn-Konzerns
Die Deutsche Bahn (DB) bekommt laut Medienberichten erstmals eine weibliche Chefin: Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Aufsichtsratskreise berichteten, soll Evelyn Palla die Nachfolge des bisherigen DB-Chefs Richard Lutz antreten. Palla ist bislang Chefin bei DB Regio, zuvor war die gebürtige Südtirolerin Managerin bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Googles KI-Suche: Weniger Klicks bei Wissensportalen und Nachrichtenseiten
Der US-Internetkonzern Google hat mit seiner KI-gestützten Suchmaschine den Datenverkehr im Netz offenbar grundlegend verändert. Wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Zahlen des Analysehauses Similarweb mitteilte, sanken die Klickzahlen beispielsweise von Gesundheitsportalen und Wissensplattformen in den vergangenen Monaten deutlich, weil Antworten direkt in der Suche erscheinen. Auch Reiseportale und Nachrichtenseiten leiden demnach darunter.
Längere Wartezeiten an europäischen Flughäfen nach Cyberattacke auf Check-In-Systeme
Nach einer Cyberattacke auf die Check-In-Systeme an mehreren europäischen Flughäfen ist es am Samstag zu längeren Wartezeiten und zu Flugverspätungen gekommen. Die europäische Luftfahrtbehörde Eurocontrol meldete "Störungen in den IT-Systemen im Zusammenhang mit der Passagierabfertigung". Neben dem Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren auch das internationale Drehkreuz London-Heathrow sowie die irischen Flughäfen Dublin und Cork und der Brüsseler Flughafen betroffen.
Berichte: Evelyn Palla soll neue Bahn-Chefin werden
Die Deutsche Bahn (DB) bekommt laut Medienberichten erstmals eine weibliche Chefin: Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Aufsichtsratskreise berichteten, soll Evelyn Palla die Nachfolge des bisherigen DB-Chefs Richard Lutz antreten. Palla ist bislang Chefin bei DB Regio, zuvor war sie Managerin bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Kanzleramtschef Frei gegen höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei "hoch komplex", sagte er der "Welt am Sonntag" ("WamS"). "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen - ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs."
Trump prangert negative Berichterstattung über sich als "illegal" an
US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil der Berichterstattung von US-Medien über sich als "illegal" bezeichnet. "Sie werden eine großartige Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit). Er denke, das sei "wirklich illegal". Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte unterdessen eine "Eskalation" in den USA im Vorgehen gegen Trump-kritische Journalisten und Medien seit dem Mordanschlag auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk.
Trump kritisiert negative Berichterstattung über sich als "illegal"
US-Präsident Donald Trump hat die Berichterstattung von US-Medien über sich als unangemessen negativ und daher "illegal" kritisiert. "Sie werden eine großartige Geschichte nehmen und sie werden sie schlecht machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Reportern im Oval Office. Er denke, das sei "illegal", betonte der Rechtspopulist. 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung seien "schlecht", sagte Trump, ohne Belege dafür zu nennen.
Störung beim Check-In: Längere Wartezeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg
Am Flughafen Berlin-Brandenburg kommt es derzeit zu längeren Wartezeiten beim Check-In. Der Flughafen verwies am Samstagvormittag auf eine "technische Störung bei einem europaweit eingesetzten Systemanbieter". Zahlreiche Flüge starteten mit Verspätung. Die Flughäfen in Frankfurt, Hamburg, München und Düsseldorf meldeten zunächst keine betrieblichen Probleme.
Ex-VW-Chef Diess kritisiert Debatte um Verbrenner-Aus
Der ehemalige Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, hat die anhaltende Debatte um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kritisiert. "Die erneute Diskussion für oder gegen das Verbrennerverbot 2035 lenkt den Blick ab von der zentralen politischen Aufgabe", schreibt Diess in einer Kolumne für die aktuelle "Wirtschaftswoche". Und diese Aufgabe sei es, "die europäische Autoindustrie global wettbewerbsfähig zu machen".
DHL will bald wieder alle Pakete in die USA befördern
DHL will bald wieder alle Pakete in die USA befördern. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen zu dem gewohnten Service zurückkehren können", sagte DHL-Vorständin Nikola Hagleitner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Wegen der Unsicherheiten über die von US-Präsident Donald Trump verhangenen Zölle hatte DHL seit dem 22. August gewisse Pakete und Warenpost von Geschäftskunden in die USA nicht mehr angenommen und befördert.
US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"
Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für "unpassend und unzulässig" und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um sie neu zu formulieren. Trump war zu Wochenbeginn wegen angeblicher Verleumdung vor das Gericht gezogen.
Porsche verschiebt Einführung von E-Modellen - VW senkt Jahresprognose erheblich
Der Automobilkonzern Volkswagen hat wegen der geringen Nachfrage nach Elektro-Autos seiner Tochter Porsche seine Prognosen für 2025 deutlich nach unten korrigiert. Der Volkswagen-Konzern gehe von einem um rund 5,1 Milliarden Euro niedrigeren operativen Jahresergebnis aus als bisher erwartet, wie aus einer Mitteilung vom Freitagabend hervorgeht. Die operative Umsatzrendite wurde von zuvor vier bis fünf Prozent auf zwei bis drei Prozent gesenkt, der erwartete Umsatz bleibt aber stabil.
Trump: Fortschritte bei Tiktok und Handelsfragen in Telefonat mit Xi erzielt
Die USA und China haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Annäherungen in Handelsfragen erzielt. "Wir haben Fortschritte bei vielen sehr wichtigen Themen gemacht, darunter Handel, Fentanyl, die Notwendigkeit, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und die Genehmigung des Tiktok-Deals", schrieb Trump am Freitag nach einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in seinem Onlinedienst Truth Social.
19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor
Die EU-Kommission hat in ihrem neuen Sanktionspaket gegen Russland ein früheres Einfuhr-Verbot für russisches Flüssiggas (LNG) vorgeschlagen. "Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. "Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen." Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht vor, das LNG-Importverbot um ein Jahr auf Januar 2027 vorzuziehen. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer zuletzt aufgerufen, ihre Energieimporte aus Russland zu stoppen.
GDL-Chef Reiß wirft DB Schönung der Pünktlichkeitsstatistik vor
Auch der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß, hat der Deutschen Bahn (DB) vorgeworfen, die Statistik über die Pünktlichkeit der Züge zu schönen. "Dass Züge aus der Statistik genommen werden, um die Bilanz zu schönen, ist für uns keine Überraschung und seit längerem unter Fachpersonal ein offenes Geheimnis", sagte er am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Unsere Mitglieder erleben solche Situationen seit Langem in ihrem Arbeitsalltag und berichten uns regelmäßig davon."
Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen
Im Streit um fehlende Milliarden für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachbesserungsbedarf angemeldet. "Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen."
Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".