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Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung
In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. "Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich dazu zuvor kritisch geäußert.
Nach Brand in Kabelschacht: Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder
Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen fahren die Züge auf der betroffenen Strecke wieder. Die Reparaturen wurden am frühen Samstagabend beendet und die Strecke ist seitdem wieder freigegeben, wie ein Bahnsprecher am Sonntag sagte. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen eines möglichen Anschlags, da im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht wurde.
VW-Chef Blume will Werksschließungen möglichst vermeiden
VW-Chef Oliver Blume will im Rahmen der Umstrukturierung des Konzerns Werksschließungen möglichst vermeiden. "Es gibt intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Er wies darauf hin, dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen bereits Wirkung zeigten: "Unsere Fabrikkosten in Deutschland konnten wir allein im vergangenen Jahr um durchschnittlich 20 Prozent verbessern". Dies sei "ein starker Fortschritt".
Iran verkündet Sperrung von Straße von Hormus - USA starten neue Angriffe
Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag die Sperrung der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus verkündet. Dies gelte "bis auf Weiteres", meldeten iranische Staatsmedien unter Berufung auf die Revolutionsgarden. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine "nicht genehmigte Route" befahren habe. Das US-Militär startete daraufhin neue Angriffe auf den Iran.
Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD
Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.
Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug
Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.
Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".
Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre
In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".
China erteilt Online-Gigant Shein Genehmigung für Börsengang in Hongkong
Der Online-Versandhändler Shein kann in Hongkong an die Börse gehen. Die chinesische Marktaufsichtsbehörde CSRC genehmigte nach eigenen Angaben am Freitag den Antrag der Plattform, dort bis zu 341,6 Millionen Anteile zu verkaufen. Shein hatte in der Vergangenheit erwogen, in New York oder London an die Börse zu gehen.
Belgien will Straßenmaut für alle Autofahrer einführen
Die drei belgischen Landesteile haben sich auf die Einführung einer Straßenmaut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geeinigt. "Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss einen fairen Beitrag zu deren Unterhalt leisten", erklärte der wallonische Minister für Infrastruktur und Mobilität, François Desquesnes, bei der Vorstellung der Pläne am Freitag. Autofahrer aus seiner Region müssten auch in anderen europäischen Ländern Gebühren bezahlen, fügte der flämische Finanzminister Ben Weyts hinzu.
Südkoreas Halbleiterkonzern SK Hynix erfolgreich an der Wall Street gestartet
Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) ist der Halbleiterkonzern SK Hynix an der New Yorker Börse gestartet. Die Anteile des südkoreanischen Unternehmens wurden am Freitag an der Nasdaq zeitweise mit 170 Dollar gehandelt, das war ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Ausgabepreis. SK Hynix will rund 26,5 Milliarden Dollar (gut 23 Milliarden Euro) erzielen - das wäre nach dem Raumfahrtkonzern SpaceX das zweitgrößte Börsendebüt der Geschichte.
Nach Commerzbank-Strafanzeige: Justiz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Unicredit ab
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die italienische Bank Unicredit infolge einer Strafanzeige der Commerzbank abgelehnt. "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" seien nicht festgestellt worden, sagte eine Behördensprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Betriebsrat der Frankfurter Bank hatte im Juni im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit mit den Italienern Strafanzeige erstattet.
Wahlfreiheit für den Heizungskeller: Neues Heizungsgesetz beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben einen Schlussstrich unter das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung gezogen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die zentralen Regeln für den Heizungstausch wieder abschafft. Der Bundesrat befasste sich anschließend ebenfalls mit dem Text, der nun Gesetz werden kann. Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleiben so langfristig möglich. Umweltverbände kritisierten den Schritt scharf.
Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln wieder freigegeben
Die Bahnstrecke zwischen Hagen und Köln über Wuppertal wird wieder freigegeben. Die Korridorsanierung sei pünktlich abgeschlossen worden, erklärte die Deutsche Bahn am Freitag. Ab 21.00 Uhr rollen dort demnach wieder Fern-, Regional- und Güterzüge. In den vergangenen fünf Monaten seien 81 Kilometer Gleise, 51 Weichen sowie über 21 Kilometer der Oberleitung erneuert oder "umfassend instandgesetzt" worden.
Passagier während Ryanair-Flugs nach Memmingen fast durch kaputtes Fenster hinausgezogen
Alptraum für jeden Flugreisenden: Während eines Ryanair-Fluges von Griechenland nach Deutschland ist ein Passagier am Freitag beinahe durch ein kaputtes Fenster der Maschine hinausgezogen worden. Der Kopf und die Schultern des Mannes hätten sich bereits außerhalb des Fliegers befunden, sagte eine Mitreisende dem griechischen Radiosender Radio Thessaloniki. Der Mann sei von anderen Passagieren des Fluges von Thessaloniki nach Memmingen wieder in das Flugzeug zurückgezogen worden.
Sparpläne bei Volkswagen bleiben unklar - Absatz bricht weiter ein
Nach wochenlangen Spekulationen über massenhafte Stellenstreichungen und Werksschließungen bei Volkswagen bleiben die Sparpläne des Konzerns auch nach der Aufsichtsratssitzung unklar. Der VW-Betriebsrat setzte Vorstandschef Oliver Blume ein Ultimatum, er müsse sich im Laufe des Freitags "unmissverständlich" zu den Sparplänen äußern. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Blume sei mit seinen Plänen im Aufsichtsrat "vorerst krachend gescheitert".
Absatz von VW im zweiten Quartal um 8,6 Prozent eingebrochen
Der Absatz von Volkswagen ist im zweiten Quartal erneut deutlich zurückgegangen: Weltweit verkaufte der Konzern mit knapp 2,1 Millionen Fahrzeugen 8,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie er am Freitag mitteilte. Demnach brachen die Verkäufe in China - dem wichtigsten Absatzmarkt - um 36,6 Prozent ein, während es insbesondere in Nord- und Südamerika und auch in Europa Zuwächse gab. Der Absatzrückgang bei VW hat sich damit weiter beschleunigt.
Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs
Ob Cybersicherheit oder Brücken, über die auch schwere Militärfahrzeuge rollen können - im Zuge ihrer massiven Ausweitung der Verteidigungsausgaben haben sich die Nato-Länder auch auf mehr Geld für sicherheitsrelevante Infrastruktur verständigt. Dies könnte einer Studie zufolge erhebliche Effekte haben: Zu erwarten seien ein "kräftiger Wachstumsschub" und europaweit die Schaffung von rund 4,4 Millionen Jobs, wie die Beratungsgesellschaft EY-Parthenon und die Deka-Bank am Freitag mitteilten. Allein in Deutschland könnten demnach rund 723.000 Arbeitsplätze entstehen.
Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet
Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) will der Halbleiterkonzern SK Hynix am Freitag in New York an die Börse gehen. Das südkoreanische Unternehmen hat den Ausgabepreis an der Nasdaq bei 149 Dollar pro Aktie (gut 130 Euro) festgesetzt. SK Hynix hofft auf einen Erlös von rund 28 Milliarden Dollar.
Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.
Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne
Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".
Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.
Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein
Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.
USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland
Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.
Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen
Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".
Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."
VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"
Vor der Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg zu den Sparplänen des Autobauers hat die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo einen "ganzheitlichen Zukunftsplan" statt Stellenabbau und Werksschließungen gefordert. Der Vorstand müsse einen "umfassenden ganzheitlichen Plan", entwickeln, der auch Themen wie Technologieführerschaft und Produkte für unterschiedliche Märkte angehe, sagte Cavallo. Sie forderte außerdem Unterstützung durch die Politik, um den "starken europäischen Markt gegen den Wettbewerb zu schützen".
Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt
Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.
Absatz bei Porsche im ersten Halbjahr um 16 Prozent zurückgegangen
Beim Sportwagenbauer Porsche ist der Absatz im ersten Halbjahr stark zurückgegangen: Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent auf rund 122.000 Autos, wie die VW-Tochter am Donnerstag mitteilte. Wesentliche Gründe seien das Produktionsende des Modells 718 mit Verbrennungsmotor, die starke Nachfrage nach dem elektrischen Macan im Vorjahreszeitraum sowie entfallene Steuervergünstigungen für E- und Hybridautos in den USA.
Bargeld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro
Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen. Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden.
SAP vermeidet EU-Wettbewerbsstrafe - Zusagen an EU-Kommission angenommen
Der Softwarekonzern SAP hat sich mit der EU-Kommission auf Änderungen an seinem Lizenzangebot geeinigt und so ein Bußgeld wegen möglicher Wettbewerbsverstöße vermieden. SAP habe zugesagt, dass seine Kunden künftig einzelne Teile des Angebots buchen können, ohne für das Gesamtpaket zu zahlen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Zusagen sind für zehn Jahre rechtlich bindend, anderfalls droht ein Bußgeld.
Mehr Mieterschutz: Mieterbund begrüßt geplantes Gesetz - Kritik von Eigentümern
Angesichts der Bundestagsbefassung mit dem Gesetz für mehr Mieterschutz hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die geplante Neuregelung begrüßt, zugleich aber Nachschärfungen angemahnt. Insgesamt biete der Gesetzentwurf jedoch eine wichtige Chance für spürbare Verbesserungen in der "Wohnkostenkrise", erklärte der DMB am Donnerstag in Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) warnten hingegen, dass die Handlungsspielräume privater Vermieter weiter eingeschränkt zu werden drohten.