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Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".

Russland setzt Angriffe in der Ukraine nach Waffenruhe-Ende fort

Nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit massiven Angriffen überzogen. Sein Land sei mit mehr als 200 Drohnen angegriffen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei wurde auch die Hauptstadt Kiew angegriffen, im Osten der Ukraine meldeten die Behörden mindestens ein Todesopfer. Moskau bestätigte die Fortsetzung seiner "Spezialoperation" im Nachbarland.

Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket

In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiekosten dringt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro. Finanziert werden solle dies durch "eine Übergewinnsteuer, um die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne zu durchbrechen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.

Sechs Jahre Haft nach tödlichem Nachbarschaftsstreit für Mann in Stuttgart

Nach einem tödlichen Nachbarschaftsstreit ist ein 29-jähriger Stuttgarter zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

ESC-Finale: Musiker wavvyboi verkündet Punkte von deutscher Jury

Der nicht-binäre Künstler wavvyboi soll die Punkte der deutschen Jury beim Finale des Eurovision Song Contest (ESC) verkünden. "Ich freue mich einfach riesig", zitierte der verantwortliche Südwestrundfunk den 28-Jährigen am Dienstag. Der Liechtensteiner hatte beim deutschen Vorentscheid im Februar knapp gegen die Starterin Sarah Engels verloren.

Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.

Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung wegen Korruption

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag dessen Verurteilung wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert. "Es gab sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Nicolas Sarkozy und (dem damaligen libyschen Machthaber) Muammar al-Gaddafi", betonte Staatsanwalt Damien Brunet am zweiten Tag des Plädoyers. Die Forderung des Strafmaßes wird erst später erwartet.

Chef der Finanzaufsicht warnt vor Cybergefahr und riskanten Immobilienkrediten

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verschärft nach Angaben des Chefs der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, die Risiken durch Cyberangriffe. Neue KI-Systeme würden viele Schwachstellen finden - "und das sehr schnell", sagte Branson am Dienstag in Frankfurt am Main. Zudem warnte er vor den möglichen Folgen riskanter Immobilienkredite.

SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern

Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.

Dutzende Staaten beraten in Japan über Schutz der Antarktis

Im japanischen Hiroshima hat am Dienstag eine Jahrestagung mit Vertretern aus etwa 50 Staaten zum Schutz der Antarktis begonnen. Zu den Themen während der anderthalbwöchigen Beratungen zählen ein besserer Schutz von Kaiserpinguinen und der Umgang mit dem zunehmenden Tourismus am Südpol. Die Region und die dort lebenden Tiere leiden zunehmend unter dem Klimawandel, zugleich spielt die Antarktis eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Erdklimas.