Philadelphia Independent - rund um die Uhr Nachrichten in 6 Sprachen aus Philadelphia und den Vereinigten Staaten von Amerika

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".

Von der Leyen kündigt in Armenien weitere Hilfen und Handelserleichterungen an

Die EU hat Armenien weitere finanzielle Unterstützung und Handelserleichterungen auf seinem pro-westlichen Kurs zugesagt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Donnerstag, die Kaukasusrepublik sei weiterhin "erheblichem wirtschaftlichem Druck" aus Russland ausgesetzt, "eigentlich nichts Geringerem als wirtschaftlicher Nötigung". Sie kündigte zusätzliche finanzielle Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro an, damit Armenien seinen Handel "stärken und diversifizieren" könne.

Zwei Patienten sterben bei nächtlichem Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem nächtlichen Brand in einem Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Patienten ums Leben gekommen. Bei einem der beiden handle es sich um einen 85-jährigen Mann, teilte die Polizei am Donnerstag in Rostock mit. Die Identifizierung des zweiten toten Menschen daure noch an.

Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren

Krankschreibung bereits am ersten Tag, keine telefonische Krankschreibung mehr und eine Befristung des Jobs bis zu vier Jahren ohne sachliche Begründung: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten diese Beschlüsse der Koalition eine klare Verschlechterung. Gewerkschaften kritisierten die geplanten Änderungen scharf - Arbeitgebervertreter begrüßten sie. Die Koalition will damit nach eigenen Angaben auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten. Sie beschloss auch Verbesserungen für Beschäftigte.

Russische Schattenflotte: Besitzer in Frankreich mit Millionenstrafe belegt

Der Besitzer eines von der französischen Marine aufgebrachten Tankers der russischen Schattenflotte ist zu einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt worden. Grund dafür seien die falsche Beflaggung und die Weigerung, einer Aufforderung Folge zu leisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brest mit. Der Angeklagte habe die Schuld eingestanden und die Strafe akzeptiert. Der Tanker könne daher seine Fahrt fortsetzen.

Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote

Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".

Infineon eröffnet neue Smart Power Fab in Dresden

Der Halbleiterkonzern Infineon hat am Donnerstag feierlich seine neue Produktionsstätte in Dresden eröffnet. Sie soll zentrale Bausteine für wichtige Zukunftstechnologien liefern und gleichzeitig Europa unabhängiger bei Mikrochips machen. Die Eröffnung der Smart Power Fab sei ein "Meilenstein" für das Unternehmen, für Dresden und Deutschland - aber auch für "ein technologisch souveränes Europa", sagte Infineon-Chef Jochen Hanebeck.

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Nagelsmann? "Hat keine Chance mehr"

Noch ist das Urteil des hohen DFB-Gerichts mit dem Vorsitzenden Bernd Neuendorf über Julian Nagelsmann nicht öffentlich gesprochen, doch die Tage des Bundestrainers scheinen gezählt. Der 38-Jährige "hat keine Chance mehr", zitiert die Süddeutsche Zeitung eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Deutschen Fußball-Bund.

Möbel können Kunstwerke sein - Bundesgerichtshof kippt höhere Anforderungen

Auch Möbel können vom Urheberrecht geschützt sein - die Anforderungen an die Kreativität sind dabei nicht höher als bei anderen Werken. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab dem Schweizer Möbelbauer USM Recht. Dessen Möbelstreit mit einem deutschen Konkurrenten wird nun neu aufgerollt. (Az. I ZR 96/22)