Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen nach den Worten von Finnlands Staatschef Alexander Stubb möglicherweise vor dem Aus. "Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt", sagte Stubb am Donnerstag der norwegischen Zeitung "VG". "Es könnte aber auch sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keine weiteren Fortschritte mehr erzielen."
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Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt
Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.
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Beben bei Audi: Hülkenberg erfuhr es von seiner Mutter
Als erste Gerüchte über das Audi-Beben auftauchten, war auch Nico Hülkenberg schnell informiert. Und konnte sich dabei auf seine Mutter verlassen. "Ich saß im Simulator an dem Tag", erzählte Hülkenberg über die vergangene Woche, als der plötzliche Abschied von Teamchef Jonathan Wheatley bekannt wurde. "Zwischen zwei Fahrten habe ich auf das Handy geschaut - und meine Mutter hatte mir einen News-Artikel geschickt", sagte der Deutsche lachend.
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Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf
Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.
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Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse
Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".
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Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor
Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)
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Mehr Transparenz an den Zapfsäulen: Bundestag stimmt für neue Spritpreisregeln
Die Spritpreise sind durch den Iran-Krieg stark gestiegen - an den Zapfsäulen soll es deshalb künftig mehr Berechenbarkeit und Transparenz geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, das Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Ob die Maßnahmen ausreichen, sorgt allerdings weiterhin für Debatten.
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Trump: "Die USA brauchen nichts von der Nato" - Drohungen gegen Iran verstärkt
Nach der breiten Ablehnung aus Europa hinsichtlich einer Beteiligung am Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass sein Land die Nato-Verbündeten nicht brauche. "Die Nato-Staaten haben absolut nichts getan, um bei dem wahnsinnigen, militärisch jetzt dezimierten Iran zu helfen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Dienst Truth Social. "Die USA brauchen nichts von der Nato."
WeiterlesenÖkonomen senken Wachstumsprognosen für Deutschland und die EU
Der Iran-Krieg bremst die Wirtschaft in Deutschland und der EU. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung senkte seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf nun 0,9 Prozent. Die Ökonomen warnten darüber hinaus, dass auch dieses Plus nur erreichbar sei, wenn der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauert.
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Biber fluten Wald: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eigentümern
In einem seit mehr als 20 Jahren dauernden Streit um die Flutung eines Waldstücks in Brandenburg wegen Biberdämmen macht ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Witwe des ursprünglichen Klägers Hoffnung. Das Gericht in Leipzig hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil auf, mit dem eine Entschädigung abgelehnt worden war. Über den Fall muss nun neu verhandelt werden. (Az. 10 C 3.25 und 10 C 4.25)
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