Dröge fordert wegen Energiekrise Stromsteuersenkung und Tempolimit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und "setzt die falschen Anreize".
WeiterlesenKiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft
Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.
WeiterlesenÖkonom Feld fordert rigorosen Abbau staatlicher Subventionen
Ineffizienz und Widersprüche bei Subventionen des Bundes hat der Freiburger Ökonom Lars Feld kritisiert. Als Beispiel nennt Feld in seinem am Dienstag veröffentlichten Freiburger Subventionsbericht Zahlungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes, denen andere Subventionen mit dem gegenteiligen Effekt gegenüberstünden. Feld sprach sich dafür aus, die Zahlungen generell deutlich zu verringern.
WeiterlesenStreiks bei der Lufthansa sorgen auch am Dienstag für zahlreiche Flugausfälle
Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa haben den Flugbetrieb am Dienstag weiter erheblich beeinträchtigt. So wurden nach Flughafenangaben allein in Frankfurt am Main für den gesamten Tag 565 Flüge annulliert. Da direkt im Anschluss an den Streik der Piloten in dieser Woche auch noch das Kabinenpersonal der Lufthansa zum Streik aufgerufen ist, warnte der Flughafenverband ADV vor massiven Schäden durch Arbeitskämpfe im Luftverkehr - auch für "Drittbetroffene".
WeiterlesenXi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen
China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Golfregion spielen. Die nationale Souveränität der Staaten im Nahen Osten und in der Golfregion müsse "respektiert" werden, forderte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in Peking bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.
WeiterlesenKiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau
Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet.
WeiterlesenStraße von Hormus: Paris und London planen Videokonferenz am Freitag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben für Freitag zu einer Videokonferenz eingeladen, um einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu planen. Teilnehmen sollten Staaten, "die sich an unserer Seite an einer multilateralen und rein defensiven Mission beteiligen wollen", erklärte das französische Präsidialamt am Dienstag. Ziel sei es, die freie Schifffahrt durch die Meerenge wiederherzustellen, "sobald die Sicherheitsbedingungen dies erlauben".
WeiterlesenPionierin Grings: Sexismus nur von "Schwachköpfen"
Für die Pionierin Inka Grings ist die erste Cheftrainerin in der Fußball-Bundesliga der Männer längst überfällig gewesen. "Das ist ganz großartig! Ein Riesenschritt vom Verein Union Berlin, in der Stärke und der Außendarstellung ist das ein richtiger, logischer Schritt, der mich als Frau sehr, sehr freut", sagte die langjährige Nationalspielerin dem SID.
WeiterlesenBundesamt warnt vor Sturmflutrisiken - Aufbau störungssicherer Navigationssysteme
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat vor zunehmenden Sturmflutrisiken gewarnt. Der mittlere Meeresspiegel steige "kontinuierlich" an, erklärte die Behörde am Dienstag in Hamburg anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz. In Cuxhaven habe er sich seit dem Jahr 1900 um 25 Zentimeter erhöht, bis Ende des laufenden Jahrhunderts könne er um mehr als einen Meter steigen. Sturmfluten wirkten "damit auf ein zunehmend höheres Ausgangsniveau" und könnten künftig zu höheren Wasserständen führen.
WeiterlesenTötung von Kollegin aus Mordlust: Lebenslange Haft für Mann in Schweinfurt
In einem Prozess um die Tötung einer Arbeitskollegin aus Mordlust hat das Landgericht Schweinfurt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Yanneck Noah Z. sei wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Stadt mit. Das Gericht verzichtete aber auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
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