Baden-Württemberg lockert kommende Woche die Coronaregeln
Baden-Württemberg lockert in der kommenden Woche die Coronaregeln im Land. Die Verordnung werde "wie ohnehin geplant" in der kommenden Woche aktualisiert, das Einfrieren der Alarmstufe II werde beendet, teilte die Landesregierung am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes in Mannheim die 2G-Regelung für Hochschulen außer Vollzug gesetzt und in der Begründung erklärt, dass ein von der Hospitalisierungsrate abgekoppeltes Einfrieren der Regeln nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehe.
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Taliban drohen nicht vollverschleierten NGO-Mitarbeiterinnen mit dem Tod
Die Religionspolizei der Taliban hat damit gedroht, Mitarbeiterinnen von Nichtregierungsorganisationen in einer ländlichen Provinz Afghanistans zu erschießen, wenn diese keine Burka tragen. Vertreter der Niederlassung des Ministeriums zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters in der nordwestlichen Provinz Badghis hätten ihnen bei einem Treffen am Sonntag damit gedroht, berichteten zwei örtliche Mitarbeiter internationaler NGOs am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
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Weltwirtschaftsforum in Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Kurort Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt. Das Treffen solle vom 22. bis 26. Mai stattfinden und werde das erste seit Ausbruch der Corona-Pandemie sein, bei dem sich führende Persönlichkeiten aus aller Welt wieder begegnen, wie das WEF am Freitag mitteilte. Es biete Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme und für Partnerschaften und künftige Konzepte.
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Deutscher Taliban-Anhänger in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Berliner Kammergericht hat einen deutschen Taliban-Anhänger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach den 31- jährigen Omar H. zudem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
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Flugrechte für Bundeswehr über Mali weiter unklar
Im Ringen um Flugrechte für internationale Truppen über Mali gibt es weiterhin Unklarheiten. Zwar hatten die Vereinten Nationen am Donnerstag mitgeteilt, ein von den malischen Behörden verhängtes Flugverbot werde wieder aufgehoben. Die Bundeswehr vermied es am Freitag jedoch weiter, den Luftraum des afrikanischen Staates zu durchqueren.
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Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU
Altkanzlerin Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Merkel habe dem amtierenden Parteichef Armin Laschet mitgeteilt, "dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte", teilte ihr Büro am Freitag auf Anfrage mit. Laschet sagte, die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe.
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Blinken und Lawrow wollen diplomatische Bemühungen in Ukraine-Konflikt fortsetzen
US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Blinken schloss bei dem Treffen in Genf am Freitag auch einen Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht aus. Die US-Regierung werde Moskau nächste Woche schriftliche "Ideen" zur Beilegung der Krise vorlegen.
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Gruppe von "Ampel"-Abgeordneten will Entwurf für Impfpflicht ab 18 vorlegen
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. "Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Schreiben. "Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens."
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Menge der Klamotten in Altkleidercontainern stieg 2020 sehr stark an
Im ersten Coronajahr haben viele Menschen offenbar ihre Schränke ausgemistet: Mehr als 61.000 Tonnen Altkleider landeten 2020 in Altkleidercontainern, ein Plus von knapp 80 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnte vor "schwarzen Schafen" in der Textilrecycling-Branche.
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Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt
Mehrere frühere Mitarbeiter des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sind in einer Affäre um Meinungsumfragen zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Generalsekretär des Elyséepalasts, Claude Guéant, am Freitag wegen Günstlingswirtschaft zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung. Guéant sitzt ohnehin schon wegen einer anderen Affäre in Haft und war nicht vor Gericht erschienen.
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