EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.
WeiterlesenKnapp 40 Prozent der Betriebe im Januar von Arbeitsausfällen betroffen
Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder die Abwesenheit von Eltern wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen haben zu Beginn des Jahres zu zahlreichen Arbeitsausfällen geführt. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im Januar knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe berichtete demnach, dass die Ausfälle zu mittleren oder großen Problemen in ihren Betriebsabläufen führten.
WeiterlesenKombination: Faißt Vierter nach dem Springen - Rückkehrer Riiber führt klar
Die deutschen Kombinierer benötigen im Einzel von der Großschanze im Kampf um die Olympia-Medaillen eine Aufholjagd. Nach einem mäßigen Springen liegt Ersatzmann Manuel Faißt als bester Deutscher auf Rang vier. Sein Rückstand auf den führenden Rückkehrer Jarl Magnus Riiber (Norwegen) beträgt allerdings schon 47 Sekunden.
WeiterlesenImmer weniger Jugendliche betreiben Wintersport im Verein
Insgesamt 1,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind Mitglied in einem Wintersportverband. Der Anteil von Mädchen und Jungen, die organisierten Wintersport betrieben, sei damit innerhalb von zehn Jahren um ein Fünftel gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings verzeichneten viele Sportarten einen Rückgang an jugendlichen Vereinsmitgliedern.
WeiterlesenSPD-Politikerin Schwesig wird als Folge von Krebstherapie operiert
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Dienstag operiert und in der Folge mehrere Wochen ausfallen. "Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist", schrieb die 47-Jährige bei Twitter. "Niemand muss sich Sorgen machen - der Krebs ist nicht zurück", schrieb die 2019 an Brustkrebs erkrankte Politikerin. Es müssten aber Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden.
WeiterlesenSPD kritisiert Vorgehen der Union in Debatte über allgemeine Impfpflicht
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte.
WeiterlesenUSA beantragen Auslieferung von Honduras' Ex-Präsident wegen Drogenhandels
Die USA haben die Auslieferung des Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, wegen des Vorwurfs des Drogenhandels beantragt. Spezialkräfte der Polizei sollten Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, am Montagabend (Ortszeit) in seiner Residenz in der Hauptstadt Tegucigalpa festnehmen, wie ein hoher honduranischer Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.
WeiterlesenProzess gegen einen Ex-Vorgesetzten von Niels Högel krankheitsbedingt abgetrennt
Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Beginn eines Prozesses gegen mehrere frühere Vorgesetzte des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten krankheitsbedingt abgetrennt worden. Der Pflegestationsleiter sei wegen einer schweren Erkrankung längerfristig nicht verhandlungsfähig, erklärte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am späten Montag. Der Prozess gegen ihn werde daher zunächst eingestellt und später gesondert fortgesetzt.
WeiterlesenLinke fordert von Merz Neustart im Verhältnis der Parteien zueinander
Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, es sei "höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden".
WeiterlesenKreml: Russische Soldaten an ukrainischer Grenze kehren teilweise in Garnisonen zurück
Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.
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