Heftiger Gegenwind für Lindners Vorstoß zum Tankrabatt an der Zapfsäule
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem "ökonomisch und ökologisch unsinnigen" Vorschlag, der zudem noch "enorm teuer und sozial ungerecht" sei. "Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post".
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Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit bei Cum-Ex-Geschäften
Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Steuer auf Dividenden geben, wie der BFH in einem am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil entschied. Damit besteht in dieser Frage nun abschließende Rechtssicherheit. (Az: I R 22/20)
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Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern
Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.
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Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend
Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".
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Bericht: Metro-Großmärkte rationieren Abgabe von einzelnen Produkten
Die Großmarktkette Metro rationiert laut einem Medienbericht vorübergehend die Abgabe einzelner Produkte. Bei Speiseölen werde "derzeit eine hohe Nachfrage" verzeichnet, erklärte das Unternehmen gegenüber dem "Spiegel" am Dienstag. In einzelnen Märkten könne es deshalb "kurzfristig und vereinzelt zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit" kommen. Um welche Produkte genau es sich handelte, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit.
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Zwei Verletzte durch ätzende Lauge auf Sitzplätzen in Hamburger Bussen
In Hamburger Bussen sind Sitzplätze von einem oder mehreren Unbekannten mit einer ätzenden Lauge getränkt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erlitten zwei Frauen schwere Hautverätzungen am Gesäß, als sie sich am Montagabend auf die nassen Polster setzten.
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18-Jähriger in München bei Streit zweier Gruppen getötet
Bei einem Streit zweier Gruppen aus Jugendlichen und Heranwachsenden ist in München ein 18-Jähriger getötet worden. Ein ebenfalls beteiligter 15-Jähriger sei mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Polizei versucht nun, den Täter zu ermitteln.
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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu
Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.
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IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. "Wir haben jetzt die Drei-Millionen-Marke erreicht, was die Bewegung von Menschen aus der Ukraine heraus betrifft", sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Paul Dillon, am Dienstag in Genf. Fast die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge sind demnach Kinder. 157.000 der Flüchtlinge seien Drittstaatsangehörige.
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Bundesamt warnt vor Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Behörden gewarnt, Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky weiter zu verwenden. Sie sollten diese Software durch alternative Produkte ersetzen, riet das BSI am Dienstag. Die Firma könnte demnach Cyber-Angriffe ausführen oder selbst Opfer solcher Angriffe sein.
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