Kenias Präsident scheitert vorerst mit Verfassungsänderungen zum Wahlsystem
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist mit seinem Vorstoß für weitreichende Verfassungsänderungen auch vor dem Obersten Gerichtshof vorerst gescheitert. "Der Präsident kann keine Verfassungszusätze oder -änderungen durch (das Verfahren der) Volksinitiative einleiten", erklärte Gerichtspräsidentin Martha Koome am Donnerstag in Nairobi. "Die Verfassungsänderung von 2020 ist verfassungswidrig." Damit ist der Prozess, der mehr Parlamentssitze und neue Posten in der Exekutive schaffen sollte, vier Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen blockiert.
WeiterlesenKreml weist Geheimdienst-Berichte über falsche Beratung Putins zurück
Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Wladimir Putin von seinen Beratern falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. "Dies zeigt, dass weder das (US-)Außenministerium noch das Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Zuvor hatten Geheimdienstvertreter der USA und Großbritanniens erklärt, Putins Berater fürchteten sich, dem Staatschef die Wahrheit über seinen "gescheiterten" Krieg in der Ukraine zu sagen.
WeiterlesenFreispruch für Mutter von neben Radweg gefundener Babyleiche in Kassel
Im Prozess um eine neben einem Radweg gefundene Babyleiche vor dem Landgericht Kassel ist die angeklagte Mutter vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen worden. Der 19-Jährigen habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Kind ohne Einwirkung der Frau gestorben sei.
WeiterlesenRB-Trainer Tedesco stellt sich auf Haaland-Einsatz ein
Trainer Domenico Tedesco vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig bereitet sich für das Topspiel bei Borussia Dortmund auf einen Einsatz des angeschlagenen Starstürmers Erling Haaland vor. "Wir planen, dass er spielt, und er wird auch spielen. Da brauchen wir nicht drumherum zu reden", sagte Tedesco am Donnerstag: "Das ist ein Topspiel. Nicht nur für uns, auch für sie. Da wird alles dran gesetzt, dass er spielt - und er wird spielen. So bereiten wir es vor."
WeiterlesenZwei Festnahmen in Berlin wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Coronatests
In Berlin sind am Donnerstag zwei Menschen festgenommen worden, die bei der Abrechnung von Coronatests in großem Stil betrogen haben sollen. Zudem gab es zahlreiche Durchsuchungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der festgenommene 46-Jährige soll Kopf einer Bande gewesen sein, die insgesamt 18 Testzentren in Berlin betrieb.
WeiterlesenPrepper aus Bayern planten offenbar Anschläge auf Masten großer Stromtrassen
Sogenannte Prepper, deren Wohnungen die Polizei im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz am Mittwoch durchsuchte, haben offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant. So sollte die Stromversorgung in großen Teilen von Deutschland unterbrochen werden, wie die Polizei in Regensburg am Donnerstag mitteilte. Etwa 70 Schusswaffen, viele von ihnen mutmaßlich illegal, und mehrere zehntausend Schuss Munition seien beschlagnahmt worden.
WeiterlesenViereinhalb Jahre Haft für 30-Jährigen nach Tod von Kind in Thüringen
Im Prozess um den Tod eines zwei Jahre alten Kinds durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Gera einen 30-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von acht Jahren Haft wegen Totschlags. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Antrag gestellt, aber eine Bewährungsstrafe angeregt.
WeiterlesenBaerbock: Zusätzliche 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan
Deutschland stellt zusätzlich 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan zur Verfügung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies bei einer virtuellen Geberkonferenz für das Land am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext darauf, dass 23 Millionen Menschen am Hindukusch vom Hunger bedroht seien. "Die Machtübernahme der Taliban hat die afghanische Wirtschaft schwer getroffen, während die Pandemie gleichzeitig die Krankenhäuser an ihre Grenzen gebracht hat."
WeiterlesenEvakuierungsbemühungen für Mariupol angelaufen - Kiew sendet 45 Busse
Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol sind die Evakuierungsbemühungen angelaufen. Kiew schickte am Donnerstag dutzende Busse in die belagerte Hafenstadt im Süden der Ukraine, um damit Zivilisten aus der Stadt zu bringen. Die Nato erklärte, trotz der Ankündigung Moskaus sehe sie keinen Truppenrückzug um die Hauptstadt. Nach Einschätzung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gruppieren sich die russischen Streitkräfte um, damit sie im Osten stärker angreifen können.
WeiterlesenWarnstreiks von Ärztinnen und Ärzten an mehreren hundert kommunalen Kliniken
Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte hat die Gewerkschaft Marburger Bund am Donnerstag Warnstreiks an mehreren hundert Kliniken bundesweit organisiert. Rund 4000 Medizinerinnen und Mediziner hätten parallel dazu an einer zentralen Streikkundgebung in Frankfurt am Main teilgenommen, erklärte der Marburger Bund.
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