Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"
US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.
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Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört
Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.
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Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund
Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.
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WHO: 99 Prozent aller Menschen leiden unter Luftverschmutzung
99 Prozent der Menschen auf der Erde atmen Luft ein, die zu viele Schadstoffe enthält. Wie ein am Montag vorgelegter Bericht der Weltgesundheitsorgansation (WHO) zeigt, hat inzwischer jeder Winkel der Welt mit Luftverschmutzung zu kämpfen. Die schlechte Luft verursacht laut WHO jedes Jahr sieben Millionen vorzeitige Todesfälle. In armen Länder ist das Problem am größten.
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Druck auf Bundesregierung in Sanktionsfrage wächst - Beschluss "in nächsten Tagen"
Angesichts der mutmaßlichen Massaker an Zivilisten in der Ukraine verstärkt sich der Druck auf die Bundesregierung, deutlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die Forderungen betreffen den Energiesektor, aber auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag für "die nächsten Tage" einen Beschluss der Bundesregierung mitsamt den Partnerländern über neue Sanktionen an.
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AfD-Klage wegen Abweisung von Gesetzentwurf zu WDR abgewiesen
Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.
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Selenskyj in Butscha: Welt wird Kriegsverbrechen als "Völkermord" anerkennen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."
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USA wollen Russlands Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsrat suspendieren lassen
Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen.
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Orban zementiert mit klarem Wahlsieg seine Macht in Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.
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Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland trotz Kriegsgräueln ab
Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.
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