Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt
Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse als Notwehr beziehungsweise als Nothilfe gerechtfertigt, wie die Staatsanwaltschaft Stade am Mittwoch mitteilte. Angesichts der "Gefährlichkeit der Lage" und der räumlichen Enge hätten die Polizisten keine andere Wahl gehabt, um den Angriff abzuwehren.
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Twitter testet Korrektur-Button für die Tweets
Twitter testet einen Button zur nachträglichen Korrektur der Beiträge. Wie das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, soll es den Redigier-Knopf in den kommenden Monaten zunächst jedoch nur für die zahlenden Twitter-Blue-Mitglieder geben. Der Test solle zeigen, "was funktioniert und was nicht funktioniert".
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Groß- und Außenhandelsverband befürchtet Insolvenzwelle in der Logistikbranche
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der hohen Energiepreise vor einer Insolvenzwelle in der Logistikbranche. "Machen wir uns nichts vor: Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie", erklärte der BGA-Vorsitzende Carsten Taucke am Mittwoch. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen seien ein "zusätzlicher Belastungsfaktor". Aktuell sei knapp ein Drittel der Groß- und Außenhändler direkt von Sanktionen betroffen.
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Ed Sheeran gewinnt Urheberrechtsprozess um "Shape of You"
Der britische Popstar Ed Sheeran hat den Urheberrechtsprozess um seinen Welthit "Shape of You" gewonnen. Der Londoner High Court urteilte am Mittwoch, dass der 31-Jährige keine Teile der Melodie von einem anderen Song plagiiert habe. Sheeran habe "weder absichtlich noch unterbewusst" Teile von "Oh Why" übernommen, erklärte Richter Antony Zacaroli.
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EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas
EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.
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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."
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AfD weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Die AfD lehnt nach den Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Tino Chrupalla Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Mit Waffenlieferungen werde kein Krieg beendet, sagte Chrupalla am Mittwoch im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse so schnell wie möglich "der diplomatische Weg eingeschlagen werden". Es müsse versucht werden, auch Russland "einen Ausweg darzustellen", um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Chrupalla weiter.
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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)
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Papst Franziskus verurteilt "furchtbare Grausamkeiten" in Butscha
Papst Franziskus hat sich entsetzt über die "furchtbaren Grausamkeiten" im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. "Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. In der Ukraine würden "immer furchtbarere Grausamkeiten" verübt, auch gegen "wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder".
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UEFA-Exko entscheidet über Reform
Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wird am Donnerstag in Nyon über eine Reform des Financial Fair Play (FFP) entscheiden. Demnach soll das umstrittene und oftmals unzureichend umgesetzte FFP durch neue Regularien zur Financial Sustainability ersetzt werden. Laut übereinstimmenden Medienberichten dürften die Klubs damit künftig nicht mehr als 70 Prozent ihrer Einnahmen für Transfers, Gehälter und Beraterhonorare ausgeben, eine von vielen Seiten geforderte Gehaltsobergrenze wird es allerdings nicht geben.
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