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Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot

Vor einem Abschiebeverbot muss geprüft werden, ob der Betroffene nach seiner Rückkehr ins Herkunftsland "seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum" erfüllen kann. Dagegen sei es nicht entscheidend, ob das Existenzminimum auf Dauer sichergestellt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Afghanen, der kein Asyl in Deutschland bekam. (Az. BVerwG 1 C 10.21)

Verbraucherschützer: Oft zu viel Salz in Fertiggerichten

Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zu Schlaganfällen: Ein übermäßiger Salzkonsum schadet der Gesundheit. In vielen Fertiggerichten steckt laut einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Hamburg jedoch deutlich zu viel Salz. Zwei Drittel der getesteten Produkte hatten demnach einen zu hohen Salzgehalt, bei einem Viertel der Produkte steckte der empfohlene Höchstwert von sechs Gramm Salz pro Tag in einer einzigen Portion.

Spanien liefert weitere 200 Tonnen Militär-Material in die Ukraine

Spanien liefert der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung. "Ein Schiff der spanischen Marine, die 'Isabel', hat heute einen spanischen Hafen in Richtung Polen verlassen", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. An Bord seien 200 Tonnen "moderne Munition" und weiteres Material wie schwere Transportfahrzeuge.

Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag in Saarbrücken ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die sechs Minister stellen die Sozialdemokraten, die mit einer absoluten Mehrheit im Landtag keinen Koalitionspartner brauchen. Als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten stellte Rehlinger Jürgen Barke vor. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister soll Jakob von Weizsäcker werden.

Bas hebt Corona-Regeln im Bundestag auf

Angesichts der Entspannung der Corona-Lage in Deutschland fallen auch im Bundestag die bisherigen Corona-Regeln. Die bisherige Allgemeinverfügung mit verschiedenen Auflagen vom 10. März wird zum Beginn der kommenden Sitzungswoche aufgehoben, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Schreiben an die Abgeordneten vom Donnerstag mitteilte, das AFP vorlag. Die Neuregelung gilt ab Montag.

Berlin plant mit Slowenien Ringtausch für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plant die Bundesregierung einen Ringtausch über das Partnerland Slowenien. Der Nato-Verbündete soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Im Gegenzug soll die slowenische Armee dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

Polizei fasst mutmaßliche Organisatoren von Hamburger 16-Tonnen-Kokainrekordfund

Einen Tag nach ihrer internationalen Großrazzia gegen eine Bande mutmaßlicher Rauschgifthändler aus dem Raum Hannover haben die Ermittler aus Niedersachsen am Donnerstag weitere Details mitgeteilt. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) ist den professionell agierenden Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität auch eine im vergangenen Jahr in Hamburg abgefangene Kokainlieferung über 16 Tonnen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um die bislang größte in Europa entdecke Lieferung dieser Droge.

Flughafenverband sieht Erholung bei Passagierzahlen

Nach den schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Reisebranche kehren im dritten Corona-Jahr immer mehr Passagiere an die deutschen Flughäfen zurück. Für 2022 würden gut 163 Millionen Passagiere erwartet, wie der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Stefan Schulte, am Donnerstag erklärte. Dies entspreche bereits wieder gut zwei Dritteln der Passagierzahlen vom Vorkrisenjahr 2019.

Urteil: Fristlose Kündigung wegen gefälschten Impfausweises rechtmäßig

Eine fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts in Köln rechtmäßig. Das entschied das Gericht laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Beratungsfirma für Gesundheitsförderung. Die Missachtung der 2G-Regel beim Kontakt mit Kunden sei nicht nur weisungswidrig, sondern auch eine Verletzung ihrer Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber, begründete die Kammer ihre Entscheidung.

FDP-Spitze plant Votum auf Parteitag zugunsten schwerer Waffen für die Ukraine

Die Bundesspitze der FDP spricht sich für die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Der Bundesvorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff "gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Donnerstag vorlag.