Lauterbach will Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnächst die Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen. Dabei geht es um niedrigschwellige Versorgungsangebote in sozialen Brennpunkten, wie Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Es gibt derartige Einrichtungen der Krankenkassen bereits in einzelnen Städten wie Hamburg, Köln oder Essen. Diese Konzepte hätten sich als sehr wirksam erwiesen, sagte der Gesundheitsminister.
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Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ausbau von Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt
Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern der sogenannten Nordverlängerung. Die Umweltschützer hatten unter anderem bemängelt, dass Wasser- und Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt würden. (Az. BVerwG 9 A 7.21)
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US-Handelsdefizit erreicht neues Rekordhoch von knapp 110 Milliarden Dollar
Das US-Handelsdefizit hat angesichts eines massiven Anstiegs der Importe im März ein neues Rekordhoch von knapp 110 Milliarden Dollar erreicht. Das Defizit stieg im Vergleich zum Vormonat um 20 Milliarden Dollar oder 22,3 Prozent auf 109,8 Milliarden Dollar (rund 104 Milliarden Euro) an, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch mitteilte.
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Essener Oberarzt erneut wegen Totschlags an Corona-Patienten vor Gericht
Gegen einen bereits wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Oberarzt hat am Mittwoch ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Andreas B. zur Last, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten jeweils mit einer Mischung verschiedener Medikamente getötet zu haben. Zum Prozessbeginn schwieg der Angeklagte, wie ein Sprecher sagte.
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Neue NRW-Umfrage sieht CDU anderthalb Wochen vor Landtagswahl vorn
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer neuen Umfrage vor der SPD. Im vierten am Mittwoch veröffentlichten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst 32 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen in der Umfrage auf 28 Prozent Zustimmung. Beim letzten "NRW-Check" Mitte April hatten beide noch gleichauf gelegen.
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Gutachten: Umstrittene Klimaschutzstiftung kann aufgelöst werden
Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung abgewickelt werden. Laut einem Rechtsgutachten, das Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in Schwerin vorstellte, können der Vorstand der Stiftung oder das Justizministerium als Stiftungsaufsicht die Stiftung auflösen. Da der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden könne, müsse die Stiftung sogar aufgelöst weden, sagte die Gutachterin Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School in Hamburg.
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Im Streit um Überstundenvergütung bleiben Arbeitnehmer beweispflichtig
Wenn Arbeitnehmer eine zusätzliche Überstundenvergütung einklagen wollen, bleiben sie generell in der Beweispflicht. Daran ändert auch die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber nichts, ein Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 5 AZR 359/21)
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Ermittler nehmen großflächige Cannabisplantage in Gaststätte in Halle hoch
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine großflächige Cannabisplantage im Festsaal einer ehemaligen Gaststätte hochgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei in Gütersloh vom Mittwoch wurden in dem Saal etwa 1300 Marihuanapflanzen, rund 20 Kilogramm bereits geerntetes und verpacktes Marihuana sowie ein fünfstelliger Bargeldbetrag beschlagnahmt. Demnach wurde das Gasthaus in Halle bereits am Dienstag durchsucht.
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Initiative will elektrischen Luftverkehr in Städten Wirklichkeit werden lassen
Eine Initiative aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Kommunen will mit der sogenannten Air Mobility Initiative (AMI) elektrischen Flugverkehr in und zwischen Städten Wirklichkeit werden lassen. "In vielen Teilen der Welt werden elektrisch angetriebene Luftfahrzeuge in naher Zukunft einen ganz neuen Mobilitätsservice ermöglichen", erklärte der Geschäftsführer für Urban Air Mobility beim europäischen Flugzeughersteller Airbus, Markus May, am Mittwoch. Airbus leitet die Initiative.
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Zverev kämpft sich gegen Cilic durch
Nerven bewahrt, Erfolgserlebnis eingefahren: Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat beim Masters in Madrid das Achtelfinale erreicht. Der 25 Jahre alte Titelverteidiger aus Hamburg setzte sich mit 4:6, 6:4, 6:4 in der zweiten Runde gegen den Kroaten Marin Cilic durch und trifft nun auf Sebastian Korda (USA) oder Lorenzo Musetti (Italien).
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