Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl
CDU-Bundeschef Friedrich Merz will seine Partei als Lehre aus der Wahl in Schleswig-Holstein breiter aufstellen und stärker auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Im Norden hätten für die CDU "eine große Zahl von Frauen" und "eine Person mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund" erfolgreich kandidiert, sagte Merz am Montag. Auch die CDU insgesamt müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen - "das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein".
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Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an
Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte Günther am Montag in Berlin vor Journalisten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es derzeit aber noch nicht.
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EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten
Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im Juni offiziell bewerten. "Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.
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Brandenburger Tor wird am Montagabend in Ukraine-Farben angesstrahlt
Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben Farben der Ukraine angestrahlt. Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Es gehe um ein "Zeichen der Solidarität mit der Ukraine", das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgehe. Zeitgleich würden "in ganz Europa Wahrzeichen und Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet".
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Pressekonferenz der AfD-Spitze zu Wahl im Norden kurzfristig abgesagt
Nach der Wahlschlappe der AfD in Schleswig-Holstein hat sich die Bundesspitze der Partei anders als zunächst geplant nicht den Fragen der Medien gestellt. Ein für Montagvormittag geplanter Auftritt von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörg Nobis vor der Bundespressekonferenz in Berlin wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt.
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Bundesgerichtshof soll sich mit Verbraucherbauverträgen befassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss sich demnächst mit dem Thema Verbraucherbauverträge beschäftigen. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken sei Revision eingelegt worden, teilte dieses am Montag mit. Der BGH bestätigte den Eingang. Das Gericht in Zweibrücken hatte entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn beim Hausbau Aufträge an verschiedene Handwerker vergeben werden.
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Nationalkeeper Niederberger wechselt von Berlin nach München
Nationaltorhüter Mathias Niederberger verlässt den deutschen Eishockey-Meister Eisbären Berlin und schließt sich zur neuen Saison Vizemeister Red Bull München an. Das teilten beide Klubs aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Montag mit. Laut Medienberichten soll sich im Gegenzug Münchens norwegischer Keeper Henrik Haukeland den Eisbären anschließen.
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Klingbeil sieht in Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keinen Hinweis auf eine generelle Schwächung der Sozialdemokraten. Die Partei werde sich "von solchen Rückschlägen nicht entmutigen lassen", sagte Klingbeil am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Er wies darauf hin, dass die SPD von den zurückliegenden neun Wahlen sechs gewonnen habe, darunter die Bundestagswahl.
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London fordert nordirische Parteien zur Bildung einer Regierung auf
Die britische Regierung hat die Parteien im nordirischen Regionalparlament nach der Wahl in der vergangenen Woche zur raschen Bildung einer Regierung aufgerufen. Alle Parteien sollten "ihrer Verantwortung gerecht werden und so schnell wie möglich eine neue Exekutive bilden", sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis am Montag in London. Die pro-britische DUP fordert dafür zunächst die Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU.
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Studie: Mit häuslicher Pflege befasste Menschen sind häufig überlastet
Mehr als ein Drittel der Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, fühlen sich von ihrer Tätigkeit überfordert. Sie sind extrem belastet und können die Pflegesituation nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr bewältigen, wie es in einer am Montag vom Sozialverband VdK vorgestellten Studie heißt.
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