Selenskyj beklagt in Davos mangelnde Einheit des Westens im Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. "Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht", sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.
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Verurteilung zweier Syrer zu Haftstrafen wegen Kriegsverbrechens rechtskräftig
Neun Monate nach der Verurteilung zweier Syrer zu langen Haftstrafen wegen eines Kriegsverbrechens und der Beihilfe dazu ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom August ganz überwiegend keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um die Hinrichtung eines syrischen Offiziers. (Az. 3 StR 16/22)
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Baugewerbe verzeichnet im März zehn Prozent mehr Aufträge als im Vormonat
Das Baugewerbe in Deutschland hat im März deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg im März preisbereinigt im Vergleich zum Februar um gut zehn Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 fiel das Plus mit 16,8 Prozent noch deutlicher aus.
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Osteuropäische Länder besonders von steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen
Die Menschen in osteuropäischen Ländern sind laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat besonders stark von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen. In Litauen betrug die Preissteigerung für Lebensmittel im April im Vorjahresvergleich 22,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im europäischen Durchschnitt stiegen die Nahrungsmittelpreise um 8,9 Prozent, der Preisanstieg in Deutschland lag mit 8,5 Prozent leicht darunter.
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Wirtschaft wächst im ersten Quartal nur leicht - Ukraine-Krieg trübt Ausblick ein
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht gewachsen - zunehmend gehemmt wird die konjunkturelle Entwicklung aber von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. In den ersten drei Monaten des Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem vierten Quartal 2021 um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit ihre erste Schätzung von Ende April.
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Gesetzgeber muss Pflegebeitrag von Kinderzahl abhängig machen
Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern unterscheiden. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
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Britische Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von Fußballklub Chelsea
Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen den russischen Vereinseigentümer Roman Abramowitsch hat die britische Regierung dem Verkauf des Londoner Fußballvereins Chelsea zugestimmt. Sportministerin Nadine Dorries gab am Mittwoch bekannt, sie habe am Dienstagabend ihre Erlaubnis erteilt. Zuvor hatte die oberste britische Fußballliga Premier League der Übernahme durch eine Investorengruppe des US-Geschäftsmanns Todd Boehly zugestimmt.
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Grünes Licht für Chelsea-Verkauf: Regierung stimmt zu
Die britische Regierung hat dem Verkauf des zweimaligen Champions-League-Siegers FC Chelsea an eine Investorengruppe um den amerikanischen Unternehmer Todd Boehly zugestimmt. "Wir sind sicher, dass der Erlös aus dem Verkauf nicht Roman Abramowitsch oder anderen sanktionierten Personen zugute kommt", twitterte Nadiene Dorries, Ministerin für Digitales, Kultur, Medien und Sport, am Mittwoch.
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Karlsruhe: Gesetzgeber muss bei Pflegebeitrag nach Kinderzahl differenzieren
Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern differenzieren. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
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Studie: Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet "suchthaft"
Lange Arbeitszeiten, viele Aufgaben gleichzeitig, schlechtes Gewissen im Urlaub: Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland zeigt laut einer Studie bei der Arbeit ein suchthaftes Verhalten. Insbesondere Führungskräfte und Selbstständige sind demnach betroffen, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Auch die Unternehmensgröße und die betriebliche Mitbestimmung haben demnach Einfluss auf das Verhältnis der Beschäftigten zu ihrer Arbeit.
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