Mieterbund lehnt Absenkung der Mindesttemperatur ab
In der Debatte über Energieeinsparungen hat sich der Deutsche Mieterbund gegen den Vorschlag ausgesprochen, die für Vermieter vorgeschriebene Mindesttemperatur in Wohnräumen zeitlich befristet abzusenken. Er halte den Vorschlag für "zu undifferenziert", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig
Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)
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Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.
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Corona-Ausbruch bei der Tour de Suisse
Corona-Ausbruch bei der Tour de Suisse: Das wichtige Vorbereitungsrennen auf die Tour de France (ab 1. Juli) ist am Donnerstag von mehreren positiven Tests beeinträchtigt worden. Unter anderem zog sich die niederländische Equipe Jumbo-Visma nach einem Fall im Team komplett vom Etappenrennen zurück. Über die Identität der positiv getesteten Person machte Jumbo-Visma keine Angaben.
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Britische Zentralbank kündigt weitere Leitzinserhöhung an
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat nach der US-Notenbank Fed auch die britische Zentralbank eine weitere Anhebung des Leitzinses angekündigt. Wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte, steigt der zentrale Zinssatz um einen Viertelprozentpunkt und liegt damit künftig bei 1,25 Prozent. Zugleich prognostizierten die Währungshüter eine Inflation von mehr als elf Prozent im Oktober dieses Jahres.
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Opferbeauftragte betont gesamtdeutsche Verantwortung für Opfer der SED-Diktatur
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat bei der Übergabe ihres ersten Jahresberichts die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer der SED-Diktatur betont. Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West nannte Zupke am Donnerstag die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf, aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne leisten mussten. Die Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern.
WeiterlesenScholz: Russland treibt Krieg "mit größter Brutalität voran"
Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet", sagte Scholz am Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren."
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Müller/Tillmann im WM-Viertelfinale - Aus für Borger/Sude
Svenja Müller und Cinja Tillmann (Hamburg/Düsseldorf) stehen als einziges deutsche Frauenduo im Viertelfinale der Beachvolleyball-WM in Rom. Müller/Tillmann setzten sich im Achtelfinale gegen Terese Cannon und Sarah Sponcil aus den USA mit 2:1 (19:21, 21:16, 15:11) durch.
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Selenskyj empfängt Scholz und weitere EU-Politiker zum Arbeitsessen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.
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Zunächst kein EuGH-Gutachten zum Investitionsschutz für Energiewirtschaft
Im Streit um den geplanten Schlichtungsmechanismus für internationale Investitionen der Energiewirtschaft wird es vorerst kein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geben. Der Antrag Belgiens auf ein solches Gutachten ist verfrüht, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Es lägen noch nicht ausreichend Informationen zu dem geplanten Abkommen vor. (Az: (Avis) 1/20)
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