Linke berät auf Erfurter Parteitag über Haltung zum Krieg in der Ukraine
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt am Samstag über ihren Kurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg beraten. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew. Bei den Antragsberatungen setzte sich Parteichefin Janine Wissler gegen Kritiker um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durch. Am Nachmittag will die Linke eine neue Führung wählen, dabei tritt Wissler erneut an.
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Etwa 3500 Teilnehmer bei Protesten gegen G7-Gipfel in München
Mit etwa 3500 Teilnehmern haben nach Angaben der Polizei am Samstag in München die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau begonnen. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese verlief friedlich, es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben bisher, sagte ein Polizeisprecher. Die Teilnehmerzahl blieb zunächst unter den Erwartungen; von den Veranstaltern angemeldet waren bis zu 20.000 Teilnehmer.
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Fünf Festnahmen wegen Parolen auf der Fassade des Kanzleramts
Im Berliner Regierungsviertel hat die Polizei am Freitagabend fünf junge Männer und Frauen festgenommen, die die Fassade des Bundeskanzleramtes mit Parolen bemalt haben sollen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, fiel den Einsatzkräften kurz nach 18.00 Uhr am Freitag eine Vierer-Gruppe auf, die mit dem Pinsel Parolen auf die Fassade malte - den Rest der Wandfarbe hätten die jungen Menschen über die Wand verteilt.
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Borrell führt Gespräche in Teheran über Wiederbelebung von Atomabkommen
Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in Teheran mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zusammengetroffen. Im Laufe des Tages seien Gespräche mit weiteren iranischen Vertretern geplant, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
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Zunächst nur wenige Teilnehmer bei Protesten gegen G7-Gipfel in München
Mit deutlich weniger Teilnehmern als erwartet haben am Samstag in München die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau begonnen. Auf der Münchner Theresienwiese blieben weite Teile der vorgesehenen Flächen für die Protestierenden leer. Erwartet worden waren bis zu 20.000 Teilnehmer.
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Zwei Tote und 20 Verletzte bei Schüssen in Oslo
Vor der Pride-Parade in Oslo sind in Norwegens Hauptstadt zwei Menschen durch Schüsse getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Die Schüsse fielen Samstagnacht gegen 01.00 Uhr unter anderem vor einer bekannten Schwulen-Bar, wie die Polizei mitteilte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, die Polizei ermittelte auch wegen Terrorverdachts. Die für Samstag geplante Parade wurde abgesagt.
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Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen", erklärte die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, am Samstag im Messengerdienst Telegram.
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15-Jähriger stirbt nach Fahrt auf S-Bahn-Dach in Berlin
In Berlin ist ein 15-Jähriger nach der Fahrt auf dem Dach einer S-Bahn gestorben. Der Jugendliche sprang am späten Freitagabend im Stadtteil Steglitz-Zehlendorf mit zwei Begleitern im Alter von 16 und 23 Jahren auf den Zug auf und prallte nach kurzer Fahrt vermutlich mit dem Kopf gegen einen Signalausleger, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er sei schwer verletzt geborgen worden und kurz darauf verstorben.
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CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen
In Nordrhein-Westfalen hat der Landesverband der CDU am Samstag auf dem Landesparteitag in Bonn "mit überwältigender Mehrheit" für den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Das teilte die Partei mit. Die Grünen wollten auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld am Nachmittag (gegen 16.45 Uhr) über den Vertrag abstimmen.
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Scholz: Berge versetzen werden wir in Elmau nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Elmau liege zwar in den Bergen, "Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Aber die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten könnten "wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind".
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