EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als umweltverträglich
Das Europäische Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom in der EU als umweltverträglich gebilligt. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. Umweltschutzorganisationen warfen der EU-Kommission mit ihren Plänen zur Taxonomie-Verordnung "Greenwashing" vor, Greenpeace kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
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Zwei Jugendliche fliehen mit Mutters Auto vor Polizei in Hagen
In Hagen sind zwei Jugendliche in der Nacht zum Mittwoch mit einem Auto vor der Polizei geflohen. Eine Streife wurde zunächst auf eine kleine Menschengruppe um ein Fahrzeug herum aufmerksam, wie die Polizei mitteilte. Als die Gruppe die Polizisten bemerkt habe, seien zwei Menschen in den Wagen gestiegen und weggefahren. Weil die beiden nicht auf Anhaltesignale reagierten, schaltete die Polizei Blaulicht ein.
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Johnson schließt Rücktritt trotz wachsenden Drucks aus eigenen Reihen aus
Trotz des schwindenden Rückhalts in den eigenen Reihen lehnt der britische Regierungschef Boris Johnson einen Rücktritt weiterhin ab. Nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner von Skandalen erschütterten Regierung schloss der Premierminister einen Amtsverzicht am Mittwoch aus. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson im Parlament.
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Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte
In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun "wegkommen" von der Situation, dass es "jeden Morgen einen neuen Vorschlag" gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es "ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet".
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Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an
Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden".
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Greenpeace will gegen EU-Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig klagen
Die Umweltorganisation Greenpeace will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung von Gas und Atom als "nachhaltige" Energieträger klagen. Die Klage werde eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss dazu nicht ändern oder zurückziehen, erklärte Greenpeace am Mittwoch.
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Jugendliche stoßen im Internet leicht auf Extremismus und Gewalt
Kinder und Jugendliche stoßen in beliebten Internetdiensten leicht auf problematische Inhalte wie extremistische Hetze und Gewaltdarstellungen. Viele Anbieter würden "nicht ausreichend vorsorgen, um Minderjährige vor Risiken im Netz zu schützen", kritisierte am Mittwoch jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts.
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Der Millionenerbe und die Schüsse von Frankfurt
Mit einem wahren Krimi hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof befasst: Der zweite Strafsenat verhandelte in Karlsruhe über den Fall Alexander Falk. Der Erbe des bekannten Stadtplanverlags soll zum Angriff auf einen Anwalt angestiftet haben, der eine Klage gegen ihn vorbereitete. Der Mann wurde im Februar 2010 schwer am Bein verletzt, als in Frankfurt am Main auf ihn geschossen wurde. (Az. 2 StR 142/21)
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In Rasenfläche gemähtes Hakenkreuz in Brandenburg zieht Ermittlungen nach sich
In Brandenburg hat der Staatsschutz nach dem Fund eines in eine Rasenfläche gemähten Hakenkreuzes Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizeidirektion Ost in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, erhielten die Beamten am Dienstagabend einen Hinweis. Demnach hatten Unbekannte ein Hakenkreuz in eine Rasenfläche in der Gemeinde Niederfinow gemäht. Dies bestätigte sich später.
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Arbeitsagentur gibt grünes Licht für Einsatz türkischer Kräfte auf Airports
Auf den deutschen Flughäfen könnte sich die Lage schon bald entspannen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz türkischer Arbeitskräfte bei der Abfertigung. Ohne diese generelle Zustimmung hätte die BA für jede einzelne Kraft eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilen müssen. Die Menschen aus der Türkei müssen mindestens 14,25 Euro pro Stunde verdienen.
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