FDP will die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen
In der Debatte um längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke erhebt der Koalitionspartner FDP nun konkrete Forderungen. "Die Akw-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte den Weiterbetrieb bis 2024. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe auch bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.
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Kreml-Sprecher schließt Kontakte zwischen Schröder und Putin nicht aus
Der Kreml hat einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) während dessen Moskau-Besuchs nicht ausgeschlossen. "So weit wir es wissen, ist er in Moskau", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Es ist kein Treffen geplant, aber wir schließen nicht aus, dass es zu Kontakten kommen könnte." Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sagte dem "Spiegel", ihr Mann "führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau".
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IS-Rückkehrerin zu dreieinhalb Jahren Haft in Düsseldorf verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 33-jährige IS-Rückkehrerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Verena M. am Dienstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2015 mit ihrem damals fünf Jahre alten Sohn gegen den Willen des Vaters nach Syrien ausgereist.
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Bericht: Bundesregierung einigt sich auf Absenkung von Förderprämie für Elektroautos
Die Ampel-Regierung hat sich einem Bericht zufolge auf eine Absenkung der Kaufprämie für Elektroautos spätestens ab 2023 geeinigt. Für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten, soll es künftig noch 4500 Euro anstatt wie bisher 6000 Euro geben, wie das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Die Förderung für Hybride soll demnach zum Ende des Jahres komplett abgeschafft werden.
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Feuerwehr kämpft am sechsten Tag in Folge gegen Brände in griechischem Nationalpark
In Griechenland haben hunderte Feuerwehrleute am sechsten Tag in Folge gegen einen Großbrand in dem für seine Artenvielfalt bekannten Nationalpark Dadia gekämpft. "Die Brandherde weiten sich aus", sagte Dimitris Petrovits, stellvertretender Gouverneur des Regionalbezirks Evros, am Dienstag. Das Feuer hat bereits 2500 Hektar Kiefernwald vernichtet.
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Energiekrise: "Wird schmerzhaft für uns alle"
Die deutschen Profiklubs sehen angesichts der drohenden Energiekrise schwere Zeiten auf den Fußball zukommen. "Das wird auch an uns nicht vorbeigehen", sagte Ilja Kaenzig, Sprecher der Geschäftsführung vom Erstligisten VfL Bochum am Dienstag beim Nachhaltigkeitsforum der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Berlin.
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Roskosmos-Chef: Russland steigt nach 2024 aus Internationaler Raumstation aus
Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen,", sagte neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit Kreml-Chef Wladimir Putin. "Aber die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, ist gefallen."
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Karlsruhe verhandelt über 800 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag mit den Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union. In Karlsruhe wird über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum Ende 2020 beschlossenen Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen verhandelt. Dafür nimmt die EU-Kommission etwa 800 Milliarden Euro auf und vergibt sie teils als Darlehen, teils als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
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Evakuierung zweier Ortschaften wegen großen Waldbrands in Brandenburg aufgehoben
Die wegen eines Großbrands in einem Waldgebiet im südlichen Brandenburg angeordnete Evakuierung ist für zwei Ortschaften aufgehoben worden. Dies betrifft die zur Stadt Falkenberg an der Elster gehörenden Ortschaften Kölsa und Rehfeld, wie die Regionalleitstelle Lausitz in Cottbus am Dienstag mitteilte. Für Kölsa-Siedlung blieb die Anordnung zur Evakuierung demnach bestehen.
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In Debatte über Corona-Isolation mehren sich Forderungen nach Erhalt der Pflicht
In der Debatte über die Isolation für Corona-Infizierte mehren sich die Forderungen nach einer Beibehaltung der bisherigen Pflicht. Die Lehrerverbände warnten vor Schulschließungen infolge steigender Infektionszahlen, der Hausärzteverband nannte die derzeit geltende fünftägige Isolationspflicht "vernünftig". Dies stelle bereits eine Verkürzung dar, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Welt". Die FDP pochte hingegen auf eine Abschaffung der Regelung.
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