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Schrankenwärter schlägt in Niedersachsen NDR-Mitarbeiter bei Dreharbeiten

Ein Schrankenwärter hat bei einem Streit um Dreharbeiten an einem niedersächsischen Bahnübergang einen Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und einen Interviewpartner angegriffen und verletzt. Wie die Polizei in Oldenburg mitteilte, war das NDR-Kamerateam am Mittwoch zu Aufnahmen am Bahnübergang in der Gemeinde Rastede. Dabei sollte auch ein Mitarbeiter des Fahrgastverbands Pro Bahn interviewt werden.

Prozess wegen Ermordung und Missbrauchs von Sechsjähriger in Baden-Baden begonnen

Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 34-jährigen Mann begonnen, der in der baden-württembergischen Stadt ein sechsjähriges Mädchen getötet und danach missbraucht haben soll. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann vor, anschließend die Wohnung angezündet zu haben, obwohl weitere Menschen im Haus wohnten. Das Verfahren wurde kurz nach dem Beginn am Nachmittag zunächst für mehrere Stunden unterbrochen, weil die Nebenklage den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt hatte.

Lambrecht sieht Neuausstattung der Bundeswehr auf gutem Weg

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Neuausstattung der durch jahrelangen Sparkurs geschwächten Bundeswehr auf einem guten Weg. In der Debatte im Bundestag über den Haushalt für 2023 verwies sie am Mittwoch auf zahlreiche Beschaffungsvorhaben, die bereits in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht worden seien. "Wir haben vor, diese Bundeswehr stark zu machen", hob die Ministerin hervor.

Von der Leyen will übermäßige Gewinne von Stromfirmen umverteilen

Die EU-Kommission will mit einer Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromkonzernen die hohen Energiekosten für die Verbraucher begrenzen. Die Kommission schlage den Mitgliedstaaten "eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen" vor, die derzeit billig Strom produzieren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte zudem einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin droht für einen solchen Fall mit vollständigen Lieferstopps.

Behörden: Wasser aus Oder kann wieder genutzt werden

Nach dem massiven Fischsterben in der Oder kann das Wasser des Flusses nun wieder uneingeschränkt genutzt werden. Eine entsprechende Einschränkung von Mitte August sei aufgehoben worden, teilte die Stadtverwaltung von Frankfurt an der Oder am Mittwoch mit. Aktuellen Erkenntnissen der Umweltbehörden zufolge habe sich die Wasserqualität "deutlich verbessert".

EuGH soll über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll bei der Bewertung eines Asylfalls aus Deutschland helfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte ihm am Mittwoch die Frage vor, ob Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz in einem speziellen Fall prüfen darf - dann nämlich, wenn ein anderes EU-Land die Antragstellerin schon als Flüchtling anerkannte, sie aber aus humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren darf. (Az. BVerwG 1 C 26.21)

Bundestag erinnert mit Schweigeminute an Gorbatschow

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trug sich im Berliner Rathaus in Anwesenheit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in das dort ausliegende Kondolenzbuch für Gorbatschow ein.

Verwandte von EU-Bürgern können unter Umständen langfristiges Aufenthaltsrecht bekommen

Nahe Verwandte von EU-Bürgern, die aus Drittstaaten stammen, können nach einem sogenannten abgeleiteten Aufenthaltstitel grundsätzlich auch eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)

Versuchter Brautkleiddiebstahl bei Anprobe beschäftigt Polizei in Duisburg

Ein versuchter Diebstahl eines Brautkleids während einer Anprobe hat die Polizei in Duisburg auf den Plan gerufen. Wie die Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch in der Ruhrgebietsstadt mitteilten, ergriffen eine 26-jährige angehende Braut und ihr Begleiter die Flucht aus einem Geschäft. Die von den Mitarbeitern alarmierte Polizei nahm sie aber fest.

Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."