Bundesnetzagentur stellt erstmals Telekommunikations-Unterversorgung fest
Die Bundesnetzagentur hat erstmals eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten nach dem neuen Recht auf Versorgung festgestellt. "Wir stellen heute zum ersten Mal für einige Haushalte in Niedersachsen förmlich fest, dass die rechtlich vorgeschriebene Mindestversorgung nicht erfüllt ist", erklärte Präsident Klaus Müller am Donnerstag in Bonn.
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Verfahren gegen vier Angeklagte wegen reichsbürgenaher Krankenkasse eingestellt
Im Verfahren um eine der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugerechnete Krankenversicherung ist der Prozess gegen vier der sieben Angeklagten am Amtsgericht Dresden bereits beendet worden. Einen Tag nach Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen vier Angeklagte am Donnerstag gegen Zahlung von Geldauflagen an die Staatskasse eingestellt, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts sagte. Die Geldauflagen bewegen sich demnach im drei- bis vierstelligen Bereich.
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Gericht verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.
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Kein Schadenersatz für Absage von Messe nach Pandemiebeginn
Für eine wegen der Corona-Pandemie abgesagte Messe bekommt der Aussteller keinen Schadenersatz. Die Entscheidung zur Absage sei mit Blick auf das sich damals rasant entwickelnde Pandemiegeschehen rechtmäßig gewesen, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Die Veranstaltung "Light and Building" sollte ursprünglich im März 2020 stattfinden, die Frankfurter Messe verschob sie Ende Februar zunächst auf September und sagte sie im Mai ganz ab.
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EuGH verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.
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UNO "besorgt" über Hinweise auf Verschleppungen von Kindern aus Ukraine
Die UNO hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland verschleppt und zur Adoption freigibt. "Unbegleitete Minderjährige" würden "glaubhaften" Hinweisen zufolge zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder nach Russland umgesiedelt, teilte am Mittwoch (Ortszeit) das UN-Menschenrechtsbüro in New York mit. Der Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja warf unterdessen den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung ukrainischer Mitarbeiter vor.
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Lindner: Niemand wird wegen finanzieller Sorgen in diesem Winter frieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bevölkerung Unterstützung angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zugesichert. "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern", sagte er am Donnerstag im Bundestag.
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EZB reagiert mit historischer Leitzinserhöhung auf anhaltend hohe Inflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit einer historischen Leitzinserhöhung auf die anhaltend hohe Inflation reagiert. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag eine Erhöhung der drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Prozent - die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euros. Zugleich stellten die Zentralbänker die EU auf schwierige Monate ein: Sie erhöhten ihre Prognose für die Inflation in diesem Jahr und senkten die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2023 deutlich.
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Bundestag billigt neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.
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Ungeimpfter Zahnarzt aus Niedersachsen scheitert vor OVG mit Klage gegen Tätigkeitsverbot
Das Tätigkeitsverbot für einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt aus Niedersachsen ist rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg lehnte am Donnerstag die Beschwerde des Arztes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ab. (Az. 14 ME 297/22)
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