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Scholz verurteilt in UN-Rede Russland und wirbt für Multilateralismus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz warf Russland am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "blanken Imperialismus" zu betreiben. Die in einigen ukrainischen Gebieten geplanten "Schein-Referenden" für einen Anschluss an Russland würden von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt.

Besetzte Gebiete in der Ukraine setzen Referenden für Annexion durch Russland an

In mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine wollen die von Moskau eingesetzten Behörden kurzfristig Referenden über eine Annexion durch Russland abhalten. Die Abstimmungen, die offenbar eine Reaktion auf ukrainische Geländegewinne sind, sollen bereits am Freitag in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beginnen. Die Ukraine erklärte, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Widerstand gegen deutschen Vorstoß für EU-Mehrheitsentscheidungen

Deutschland stößt mit seinem Wunsch nach einem Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union auf keine große Gegenliebe. Bei einer Debatte der Europaminister hätten sich am Dienstag in Brüssel "viele Mitgliedstaaten nicht bereit gezeigt, auf die Einstimmigkeit vollständig zu verzichten", sagte der tschechische Europaminister Mikulas Bek, dessen Land bis Jahresende den Vorsitz im Ministerrat hat. Neben Ungarn wollen auch Länder wie Österreich und Irland ihr Vetorecht behalten.

Scholz verurteilt geplante "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "weiteren Eskalation" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau "niemals" anerkennen.

Mindestens drei Tote bei Protesten nach Tod von junger Frau im Iran

Bei den Protesten nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei sind mindestens drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Ismail Sarei Kooscha, sprach laut der Nachrichtenagentur Fars am Dienstag von drei "verdächtigen" Todesfällen bei einer "vom Feind angestifteten Verschwörung". Die UNO und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Staat soll mehrheitlich bei angeschlagenem Uniper-Konzern einsteigen

Der deutsche Staat soll mehrheitlich bei dem angeschlagenen Energieunternehmen Uniper einsteigen. Dazu sei Uniper in "abschließenden Gesprächen" mit dem Bund und der finnischen Muttergesellschaft Fortum, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Vorgesehen ist demnach, dass der Bund alle derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. Der Betriebsrat von Uniper begrüßte die sich abzeichnende Verstaatlichung.

Russland fehlt bei EM-Auslosung - Belarus dabei

Russland wird als Folge des Ukraine-Krieges wie erwartet nicht an der Auslosung der Qualifikation zur Fußball-EM 2024 in Deutschland teilnehmen. Das bestätigte die Europäische Fußball-Union (UEFA) am Dienstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees im kroatischen Hvar. Nachbar Belarus wird bei der Gruppenauslosung am 9. Oktober in Frankfurt/Main dagegen dabei sein.

Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".

Elton John tritt im Weißen Haus auf

Die britische Pop-Legende Elton John wird mit einem Auftritt im Weißen Haus geehrt. Der Sänger von Hits wie "Rocket Man" und "Candle in the Wind" wird am Freitag bei einer Veranstaltung im Garten des Weißen Hauses auftreten, wie eine Sprecherin am Dienstag erklärte. Gastgeber des Abends unter dem Motto "A Night When Hope and History Rhyme" sind US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden.

UNO nach Tod von junger Frau in iranischem Polizeigewahrsam "beunruhigt"

Der Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei und das gewaltsame Vorgehen gegen anschließende Proteste haben im Iran sowie international scharfe Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten äußerten sich am Dienstag beunruhigt über den Tod der jungen Frau und die gewaltsamen Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.