Durchsuchungen bei Ärzten in Sachsen wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und von Behandlungsfehlern hat es in Sachsen großangelegte Durchsuchungen bei Ärzten gegeben. Am Dienstag durchsuchten Ermittler in Leipzig und weiteren Städten rund 30 Praxisräume Medizinischer Versorgungszentren, Arztpraxen, Geschäftsräume und Wohnungen, wie Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Leipzig mitteilten.
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Täter nach Messerangriff auf Zweijährigen in Rheinland-Pfalz in Psychiatrie
Im Prozess um einen Messerangriff auf einen Zweijährigen hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in eine Psychiatrie eingewiesen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei angeordnet worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Wegen einer psychischen Erkrankung ist der Angeklagte nicht schuldfähig.
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Hafturteil nach Mord vor 31 Jahren im Saarland rechtskräftig
31 Jahre nach einem Mord in einem saarländischen Wald ist das Urteil gegen zwei Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand keine Rechtsfehler und verwarf ihre Revisionen, wie er am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Saarbrücken hatte beide im Dezember 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 292/22)
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Angeklagte aus Prozess um fahrlässige Tötung mit Drogenersatzstoff verschwunden
Die Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist verschwunden. Sie gilt seit Mittwoch vergangener Woche als vermisst, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Die Polizei Baumholder im Landkreis Birkenfeld hatte am Freitag eine Vermisstenmeldung veröffentlicht. Demnach wird ein Unglücksfall nicht ausgeschlossen.
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Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise
Die Bundesregierung hat den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise auf den Weg gebracht. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag gefasst, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vorgesehen ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro auszustatten.
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Deutscher Verdächtiger im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen angeklagt
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen mehrerer weiterer schwerer Sexualstraftaten gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Maddie erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. darin drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall Maddie beziehen sich die Anklage allerdings nicht.
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IWF korrigiert Prognosen für Weltwirtschaft deutlich nach unten
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für die Weltwirtschaft angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg erneut nach unten korrigiert. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington rechnet in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick für das kommende Jahr mit einem Wachstum der Weltwirtschaft von nur noch 2,7 Prozent. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.
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Vor Verkehrsministerkonferenz Forderung nach Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Vor den am Mittwoch beginnenden Beratungen der Verkehrsmininsterkonferenz haben verschiedene Gruppen und Verbände Druck gemacht, dort ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Das Kampagnennetzwerk Campact kündigte die Übergabe von mehr als 500.000 Unterschriften mit der entsprechenden Forderung an die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), an.
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FC Bayern: Quartett um Neuer fehlt in Pilsen
Bayern München muss im Champions-League-Spiel bei Viktoria Pilsen auf weitere vier Profis um Kapitän Manuel Neuer verzichten. Neben dem Torhüter, der an einer Prellung des Schultereckgelenks laboriert, reisten Matthijs de Ligt, Serge Gnabry und Alphonso Davies nicht mit nach Tschechien. Das Quartett hatte am Dienstagmittag auch im Abschlusstraining gefehlt.
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Gericht: Panzerwrack darf vor russischer Botschaft in Berlin aufgestellt werden
Der Bezirk Mitte muss die Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Geklagt hatten die Betreiber des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze und Wieland Giebel.
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