Brüssel: Twitter wird sich auch im Besitz von Musk an EU-Regeln halten müssen
Die EU hat den US-Milliardär Elon Musk gewarnt, dass das von ihm übernommene Online-Netzwerk Twitter sich auch in Zukunft an EU-Regeln wird halten müssen. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Freitag auf erst kürzlich endgültig verabschiedete neue Regeln für Online-Plattformen, mit denen unter anderem gegen Hassbotschaften und Falschinformationen vorgegangen werden soll.
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Bundesrat billigt zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte
Wer Wohngeld oder Bafög bezieht, bekommt wegen der hohen Heizkosten einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Heizkostenzuschuss. Dessen Höhe richtet sich nach der Größe des Haushalts. Profitieren sollen alle, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.
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Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit steigenden Preisen rechnen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten monatlichen Unternehmensumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Die sogenannten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken demnach im Oktober nur leicht auf 51,5 Punkte, nach 53,8 Punkten im Vormonat. Die Zahl gibt an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo die Preise erhöhen wollen.
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"Danke Didi": Vettel mit Helm-Tribut für Mateschitz
Formel-1-Star Sebastian Vettel ehrt den verstorbenen Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz beim Großen Preis von Mexiko (Sonntag, 21.00 Uhr MEZ/Sky) mit einem besonderen Helmdesign. Mit Erlaubnis seines Aston-Martin-Teams trägt Vettel einen Kopfschutz im Look der Red-Bull-Dosen, auf der Seite ist "Danke Didi" zu lesen.
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Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen
Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen Freitag früh mehrere Fensterscheiben an der geplanten Flüchtlingsunterkunft "Spreehotel" ein, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Im Inneren des Gebäudes brach ein Feuer aus, das durch die Feuerwehr gelöscht wurde.
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Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner
Auch Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 20. Oktober beschlossen hatte. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.
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Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.
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Lemke und Wissing begrüßen EU-Einigung für klimaneutrale Neuwagen ab 2035
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die EU-Einigung für neue Grenzwerte für Neuwagen begrüßt. "Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Deutschland hat diesen Vorschlag in allen Verhandlungen immer unterstützt", erklärte Lemke am Freitag. Wissing hob hervor, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden, nicht kategorisch ausgeschlossen werden.
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Evangelische Kirche fordert von DFB Eintreten für Menschenrechte in Katar
Vor der in knapp drei Wochen beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) vom Deutschen Fußballbund ein klares Eintreten für Menschenrechte gefordert. In einem am Freitag in Hannover veröffentlichten Brief an die DFB-Spitze schreiben die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus und der EKD-Sportbeauftragte Thorsten Latzel, sie sähen dem Ereignis mit "großer Sorge und Skepsis" entgegen.
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Deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,3 Prozent
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Die Wirtschaftsleistung wurde demnach vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.
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