Verfassungsbeschwerden gegen EU-Coronafonds scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Coronafonds zurückgewiesen. Zwar formulierte es in seinem Urteil am Dienstag Bedenken, sah aber im Ergebnis weder die Kompetenzen der Europäischen Union offensichtlich überschritten noch die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. Die Beschwerdeführer seien damit nicht in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
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HRW: Taliban "aus olympischer Bewegung entfernen"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das IOC aufgefordert, das von den Taliban geführte Afghanistan auszuschließen. Dass Frauen und Mädchen im Land seit der Machtübernahme durch die radikalislamische Miliz keinen Sport mehr ausüben dürfen, sei nicht nur ein Verstoß gegen internationale Menschenrechte, sondern auch gegen die Charta des Internationalen Olympischen Komitees, teilte HRW am Dienstag mit.
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71-Jähriger schießt in Berlin auf offener Straße auf Ex-Partnerin
In Berlin hat ein 71-Jähriger auf offener Straße auf seine 45-jährige Ex-Partnerin geschossen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich die Tat am Montagnachmittag auf einem Gehweg im Ortsteil Schöneberg. Ersten Ermittlungen zufolge gab der Mann einen Schuss ab, durch den die 45-Jährige schwer verletzt wurde. Der Tatverdächtige flüchtete anschließend vom Ort.
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Fünf falsche Polizisten im Alter von 15 bis 21 Jahren in Hannover festgenommen
In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 15 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Montagabend mit. Den fünf werden insgesamt 18 Betrugstaten vorgeworfen.
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Lindner für deutlich höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für geboten. "In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zusteht, sollte eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise von den Ländern kommen", fügte er hinzu.
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Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Oktober leicht gestiegen
Der Auftragseingang im deutschen verarbeitenden Gewerbe ist im Oktober leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, gab es im Vergleich zum Vormonat September vorläufigen Angaben zufolge ein preis-, saison- und kalenderbereinigtes Plus von 0,8 Prozent. Ohne eine Berücksichtigung von Großaufträgen wurde demnach aber ein Rückgang um 1,2 Prozent verzeichnet.
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Merz: "Selbst Gerhard Schröder" mutiger und zupackender als Scholz
Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
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Mehr als eine Million Tonnen Schokoladenprodukte in Deutschland hergestellt
Von der klassischen Tafel bis hin zu Nikoläusen, Pralinen oder Osterhasen: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr Schokoladenprodukte mit einem Gesamtgewicht von knapp 1,1 Millionen Tonnen zu Verkaufszwecken erzeugt. Das waren annähernd 13 Kilogramm pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.
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EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten
Die EU hat sich auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe geeinigt, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in der Nacht auf eine Regelung, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.
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Ukraine arbeitet an Reparatur von Energieanlagen nach russischen Angriffen
Nach der erneuten russischen Angriffswelle arbeitet die Ukraine am Dienstag daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit und warnte vor landesweiten Stromsperren. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt. Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erwartete angesichts niedriger Temperaturen für Dienstag und Mittwoch einen "Höhepunkt der Kälte".
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