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Unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Die wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzende frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, kommt vorerst nicht frei. Ihre Anhörung sei auf Antrag der Verteidigung auf den 22. Dezember verschoben worden, sagte ihr Anwalt André Risopoulos der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bis dahin muss Kaili in Haft bleiben. Derweil forderten Abgeordnete des EU-Parlaments vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals die Überprüfung eines Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar.

Faeser will nach Reichsbürger-Razzia Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz mutmaßlicher Umsturzpläne in der Reichsbürger-Szene das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Faeser plant nach Angaben vom Mittwoch per Gesetzesänderung, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Über die Bedrohung aus der Reichsbürger-Szene debattierte am Mittwoch auch der Bundestag.

Zerstörung von Riffen für Fehmarnbeltquerung ist rechtens

Die Zerstörung und Beeinträchtigung von nachträglich entdeckten Riffen in der Ostsee durch den Bau der Fehmarnbeltquerung ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die zuständige Behörde eine Befreiung von einem entsprechenden Verbot erteilen durfte. Das Gericht wies somit zwei Klagen von Umweltverbänden ab.

Mindestens vier Tote bei Kentern von Migrantenboot im Ärmelkanal

Beim Kentern eines Migrantenbootes im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach angesichts des Unglücks am Mittwoch von einem "tragischen Verlust von Menschenleben". Mehr als 40 weitere Menschen seien aus Seenot gerettet worden, berichteten britische Medien unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Bundestag macht Weg für Kauf von F-35-Kampfjets frei

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Erste Maschinen sollen 2028 in Dienst gestellt werden. Grünes Licht gaben das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut im Hungerstreik

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch erneut in einen Hungerstreik getreten. Sein Mandant fordere, "per Videolink" vom Krankenhaus aus an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu dürfen, sagte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits mehrfach wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

Bericht: Woelki bekräftigt Unkenntnis von Täterliste bis Ende 2022

Kardinal Rainer Woelki hat einem Medienbericht zufolge erneut bekräftigt, von dem Missbrauchsfall des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 nichts gewusst zu haben. Der Erzbischof gab in einem laufenden presserechtlichen Streit mit der "Bild"-Zeitung hierzu eine dritte eidesstattliche Versicherung ab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) laut Vorabmeldung berichtet. Die eidesstattliche Versicherung liege der Zeitung vor, hieß es.

Frankfurter Landgericht verpflichtet Twitter zur Löschung ehrverletzender Tweets

Der Kurzbotschaftendienst Twitter muss einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zufolge ehrverletzende oder falsche Äußerungen über einen Menschen selbstständig und umfassend entfernen. Diese Lösch- und Unterlassungspflicht erstrecke sich dabei auf alle wortgleichen und sinngemäßen Wiederholungen per Tweet, entschied das hessische Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Urteil in einem Eilverfahren, das der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume angestrengt hatte. Dieses ist aber noch nicht rechtskräftig.

Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance

Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.

Faeser will Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. Diese betreffen das Waffen- und das Disziplinarrecht, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Faeser plant, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand dagegen kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).