Studierende erhalten 200 Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise
Studierende und Fachschüler bekommen als Ausgleich für gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor.
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IEA: Kohleverbrauch wird 2022 weltweit neuen Höchstwert erreichen
Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle wird nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) dieses Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreichen. Der Gesamtverbrauch werde vor allem wegen der erhöhten Nachfrage in Europa um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als acht Milliarden Tonnen ansteigen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Agentur.
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Bundesrat billigt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken
Für die Bemessung des Personalbedarfs für die Pflege in Krankenhäuser gilt künftig ein besonderer Schlüssel. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Personalbemessung. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor. Verbesserungen gibt es zudem für die derzeit stark überlasteten Kinderkliniken.
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Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben
Japans Regierung hat angesichts der zunehmenden militärischen Herausforderungen durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner bisherigen Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans und sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Einklang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor. Überdies sollen die japanischen Streitkräfte umstrukturiert werden.
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Gemeinde darf unbebautes Bauland unter Umständen noch nach Jahrzehnten zurückfordern
Eine Gemeinde darf Bauland unter Umständen bis zu 30 Jahre lang zurückfordern, wenn dort entgegen der Vereinbarung kein Haus errichtet wird. Sich ein solches Rückkaufrecht vorzubehalten, verstoße nicht gegen die angemessene Vertragsgestaltung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Es ging um einen Fall aus Niederbayern. (Az. V ZR 144/21)
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"Politbarometer": Weiter keine parlamentarische Mehrheit für die "Ampel"
Die "Ampel" hat dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter keine parlamentarischen Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 20 Prozent (plus eins), die FDP legte ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent zu, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Die Grünen würden allerdings nur noch 20 Prozent erreichen, ein Minus von zwei Punkten im Vergleich zu Ende November.
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Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei
Ermittler haben zwei weitere rechte Chatgruppen innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Sie wurden bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel gefunden, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Gegen 62 Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet. Nach ersten Erkenntnissen seien die Inhalte der Chats nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.
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Energieverbrauch privater Haushalte 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken
Der Energieverbrauch der privaten Haushalte ist im Corona-Jahr 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken. Der Rückgang betrug 0,9 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Er ist demnach allein darauf zurückzuführen, dass weniger geheizt und weniger Warmwasser genutzt wurde. In allen anderen Bereichen stieg der Energiebedarf.
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Kurzbahn-WM: Koch Siebter - Ulrich auf Rang acht
Die deutschen Schwimmer haben den vierten Tag der Kurzbahn-WM in Melbourne erwartungsgemäß ohne Medaille abgeschlossen. Ex-Weltmeister Marco Koch belegte am Freitag den siebten Platz über 200 m Brust. Der 32 Jahre alte Frankfurter schlug im Finale beim Sieg des Japaners Daiya Seto (2:00,35 Minuten) in 2:05,01 Minuten an.
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Auswärtiges Amt kritisiert Twitter-Sperre für Journalisten
Die Bundesregierung hat sich kritisch zur Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter geäußert. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."
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