Medienbericht: Ermittlungen gegen frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci
Einem Medienbericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Demnach wird sie verdächtigt, noch als Senatorin dazu beigetragen zu haben, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit eine bestimmte Kommunikationsagentur beauftragte, berichtete der "Tagesspiegel" am Freitag. Die Agentur sei offenbar zuvor privat für Kalayci tätig gewesen.
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Drei Tote und mehrere Verletzte durch Schüsse an Pariser Kurdenzentrum
Ein zuvor wegen rassistischer Gewalt angeklagter Franzose hat in der Nähe eines Kurdenzentrums in Paris drei Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der mutmaßliche Täter ist nach Informationen der Staatsanwaltschaft ein 69 Jahre alter Franzose. Er soll vor etwa einem Jahr in Paris zwei Migranten mit einem Messer verletzt und mehrere Zelte zerstört haben.
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Weniger als die Hälfte der Hauseigentümer hat Grundsteuererklärung eingereicht
Fünf Wochen vor Fristende hat immer noch weniger als die Hälfte der Hauseigentümerinnen und -eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Bis 22. Dezember betrug die Quote bundesweit 46,2 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. 41,5 Prozent der bislang eingereichten Steuererklärungen wurden demnach über das Steuerportal Elster übermittelt, 4,7 Prozent auf Papiervordruck.
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Verkehrsministerium lehnt Stopp von China-Flügen wegen Corona-Lage ab
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Vorstoß aus der Union zurückgewiesen, wegen der massiv steigenden Zahl von Corona-Infektionen in China alle Flugverbindungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik zu stoppen. "De facto finden kaum noch Flüge zwischen Deutschland und China statt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf AFP-Anfrage am Freitag. "Ein einseitiges deutsches oder EU-weites Einflugverbot" wäre zudem "nicht zielführend, solange es alternative Routen über die Golfstaaten oder die Türkei gibt".
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Osnabrücker Bischof zeigt sich "ernüchtert" von Papst Franziskus
Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat sich "ernüchtert" vom Pontifikat von Papst Franziskus gezeigt. "Es bleibt insgesamt hinter den Erwartungen zurück, welche geweckt worden sind", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Er habe den Eindruck, "dass Franziskus sich im Zusammenspiel mit der Kurie und mit einem Apparat, der Jahrhunderte eingespielt ist, sehr schwertut."
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Späte Überraschung: Es ist ein Mädchen
Mehr als zwei Jahre lang hat Fan Xing alle zum Narren gehalten: Seit einer Geschlechtsbestimmung wenige Monate nach seiner Geburt in einem niederländischen Zoo wurde der Riesenpanda für ein Männchen gehalten, nun aber entpuppte er sich als Weibchen. "Fan Xing hat uns alle überrascht", erklärte José Kok, die Leiterin des Ouwehands Dierenpark in Rhenen, im Fernsehen.
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Lagarde verspricht Erfolg im Kampf gegen die Inflation
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat in ihrer Videobotschaft zum Jahresende Zuversicht verbreitet. Der EZB werde es gelingen, die hohe Inflation wieder zu senken, erklärte Lagarde am Freitag. "Ich weiß, dass die hohe Inflation jeden schmerzt, vor allem die Armen. Ich verspreche, wir werden unser Bestes geben, um die Inflation zu senken. Und wir werden es schaffen."
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Deutschland geht mit seinen Gasreserven gut vorbereitet ins Weihnachtsfest
Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesnetzagentur mit seinen Gasreserven "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Laut Lagebericht vom Freitag wird aktuell "überwiegend eingespeichert". Der Füllstand der Gasspeicher im Land liegt demnach im Schnitt bei rund 87,3 Prozent, im größten Speicher Rehden sogar bei fast 90,1 Prozent.
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Facebook stimmt Zahlung von 725 Millionen Dollar in Prozess um Datenmissbrauch zu
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat sich zur Beilegung eines Prozesses wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an Dritte zur Zahlung von 725 Millionen Dollar (rund 683 Millionen Euro) bereiterklärt. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Kalifornien veröffentlicht wurden. Nach den Bedingungen der Einigung räumt Facebook kein Fehlverhalten ein. Ein Bundesbezirksrichter in San Francisco muss das Übereinkommen noch absegnen.
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Urteil: Kein Anspruch auf fiktives Geburtsdatums in Ausweis oder Pass
Ein Personalausweis oder Reisepass darf einem Gerichtsurteil zufolge kein fiktives Geburtsdatum enthalten - auch dann nicht, wenn das genaue Geburtsdatum des Inhabers oder der Inhaberin nicht bekannt ist. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach Angaben vom Freitag. Nur nachweislich korrekte Daten dürften demnach in die persönlichen Dokumente eingetragen werden. (Az. 7 A 10318/22)
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