Schulterschluss der obersten brasilianischen Amtsträger nach Angriff in Brasília
Am Tag nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Vorsitzenden der Parlamentskammern sowie des Obersten Gerichts demonstrativ den Schulterschluss zur Verteidigung der Demokratie geübt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie am Montag die "terroristischen Akte" durch Anhänger des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro. Lula kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer und andere Beteiligte an.
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Faeser legt Pläne für schärferes Waffenrecht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Geplant ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute, wie nach AFP-Informationen vom Montag aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Widerstand gegen die Pläne kommt in der Koalition weiter aus der FDP.
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Bale beendet seine Karriere
Gareth Bale beendet seine Karriere. Das gab der walisische Fußball-Rekordnationalspieler am Montag per Twitter bekannt. "Nach reiflicher Überlegung gebe ich meinen sofortigen Rücktritt vom Vereins- und Nationalmannschafts-Fußball bekannt", schrieb der 33-Jährige.
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Haldenwang warnt vor Radikalisierung und Gewalt in Lützerath
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer Radikalisierung der Proteste um das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gewarnt. Er erwarte "in Lützerath gewalttätige Krawalle", sagte Haldenwang der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "taz" vom Dienstag. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim - "die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen", sagte er weiter.
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Fahrrad- und Bahnverbände bekräftigen Kritik an Mobilitätsgipfel im Kanzleramt
Vor dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufenen Mobilitätsgipfel am Dienstag in Berlin haben der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Allianz pro Schiene ihre Kritik am Fokus des Treffens bekräftigt. "Was früher einmal Autogipfel genannt wurde, hat jetzt ein neues Label bekommen - die Inhalte sind aber die alten", erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag.
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Geständnis in Prozess um mutmaßlichen Axtmörder vor Landgericht Detmold
Zum Auftakt eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen Axtmörder vor dem Landgericht Detmold hat der 37-jährige Angeklagte das ihm vorgeworfene Tötungsdelikt gestanden. Dies ließ er am Montag über seinen Verteidiger erklären, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Der Angeklagte soll im vergangenen Sommer im nordrhein-westfälischen Kalletal einen Mann mit einer Axt getötet haben. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter anderem Mord vor.
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Grüne machen bei Leopard-Panzern für Ukraine Druck auf Scholz und SPD
In der Koalition wächst der Druck auf die SPD und auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Führende Grünen-Politiker signalisierten am Montag Offenheit für die Lieferung. Ein Sprecher von Kanzler Scholz bekräftigte hingegen, die Bundesregierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Pläne, auch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
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AfD reicht Verfassungsklage gegen Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin eingereicht. Mit der Klage in Karlsruhe will die Fraktion nach Angaben ihres Justiziars Stephan Brandner erreichen, dass die Bundestagswahl im gesamten Bundesland Berlin wiederholt wird - und nicht nur in etwa einem Fünftel der Wahlbezirke, wie es der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen hatte.
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Rolls-Royce verkaufte auch 2022 so viele Autos wie nie
Luxus geht immer: Rolls-Royce hat auch im vergangenen Jahr wieder eine Rekordzahl Autos ausgeliefert. 6021 Fahrzeuge verkaufte Rolls-Royce 2022, das waren acht Prozent mehr als im Rekordjahr 2021, wie das Unternehmen mitteilte. Trotz der weiterhin hohen Inflation vielerorts äußerte sich die BMW-Tochter am Montag auch "vorsichtig optimistisch" mit Blick auf das laufende Jahr.
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Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
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