Tötung von Fünfjähriger muss von Landgericht Cottbus neu verhandelt werden
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus muss neu über die Tötung eines fünfjährigen Mädchens verhandeln. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit. Der Vater war im Dezember 2021 wegen Totschlags zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, Mordmerkmale sah das Landgericht nicht erfüllt. Dagegen wandte sich die Mutter des Mädchens als Nebenklägerin und hatte nun vor dem BGH Erfolg.
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Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer sucht beim Onlinedating langfristige Beziehung
Von wegen nur One-Night-Stands: Etwas mehr als die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer von Onlinedatingplattformen sind durchaus auf der Suche nach etwas Verbindlichem. Wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des deutschen Digitalbranchenverbands Bitkom hervorgeht, suchen 54 Prozent von ihnen dort zumindest auch nach einer langfristigen Beziehung. 33 Prozent oder rund ein Drittel waren auf lockerere Flirts oder gelegentliche Verabredungen aus.
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Frankreich verlängert Frist zur Beantragung von Tankschecks in Höhe von 100 Euro
Frankreich verlängert die Frist für die Beantragung eines Tankschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte bis Ende März. "Alle die, die Anrecht darauf haben, sollen es auch nutzen können", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Bislang habe nur etwa die Hälfte der insgesamt zehn Millionen berechtigten Haushalte die Prämie beantragt.
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Kommission: EU und Eurozone entgehen voraussichtlich Rezession
Sowohl die Eurozone als auch die gesamte EU entgehen in diesem Winter voraussichtlich der zunächst befürchteten Rezession. Die Wirtschaft in der Eurozone sei im vierten Quartal 2022 doch nicht geschrumpft und für 2023 werde nun ein etwas höheres Wachstum von 0,9 Prozent erwartet, erklärte die EU-Kommission am Montag. Zugleich dürfte die Inflation in der Eurozone mit 5,6 Prozent etwas geringer ausfallen als zunächst gedacht.
WeiterlesenSPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis
Die Parteigremien der SPD im Bund haben am Montagvormittag über das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.
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CDU-Wahlsieger Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um SPD und Grüne
Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei SPD und Grünen um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. SPD und Grüne gaben auch bereits bekannt, jeweils mit der CDU sowie untereinander Gespräche führen zu wollen.
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CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."
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Berliner CDU fährt auch bei Bezirkswahlen deutliche Erfolge ein
Die CDU ist auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom Sonntag in Berlin die große Gewinnerin. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen gewannen die Christdemokraten neun von zwölf Bezirken der Hauptstadt. Die restlichen drei Bezirke gingen an die Grünen. Dabei handelte es sich um Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte und Pankow.
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Früherer Wirecard-Chef Braun bestreitet im Prozess alle Vorwürfe der Anklage
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sich zurückgewiesen. "Ich hatte keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen. Ich habe mich auch mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen", sagte Braun am Montag im Prozess um die Milliardenpleite des insolventen Bezahldienstleisters vor dem Landgericht München I.
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Knapp 41 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer arbeiten in Teilzeit
Knapp 41 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen sind im Schuljahr 2021/2022 in Teilzeit tätig gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Die Teilzeitquote lag demnach bei 40,6 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre.
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