Schulze wirbt für feministische Entwicklungspolitik
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulze (SPD), wirbt für eine feministische Entwicklungspolitik. "Frauen sind wichtige Akteur*innen für nachhaltige Entwicklung", erklärte sie am Mittwoch in Berlin. "Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt."
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Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen
Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
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Selenskyj: Intensität der Kämpfe um Bachmut "nimmt nur noch zu"
Die Kämpfe um Bachmut im Osten der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer heftiger. "Russland zählt seine Männer überhaupt nicht und schickt sie in den Kampf, um beständig unsere Stellungen anzugreifen", sagte der Staatschef am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Intensität der Kämpfe nimmt nur noch zu."
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Bidens Plan für Streichung von Studienschulden könnte vor Supreme Court scheitern
Das Vorhaben von US-Präsident Joe Biden zur Streichung von Studienschulden von rund 400 Milliarden Dollar könnte am Obersten Gerichtshof des Landes scheitern. Die konservative Richtermehrheit am Supreme Court schien am Dienstag bei einer Anhörung der Auffassung zu sein, dass die Regierung mit der Maßnahme ihre Befugnisse überschritten hat.
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Giffey will Berliner SPD offenbar Koalition mit CDU vorschlagen
Nach der Schlappe ihrer SPD bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem Landesvorstand der Partei offenbar eine Koalition mit der erstplatzierten CDU vorschlagen. Mehrere Medien berichteten am Dienstag weiter, sollte der Vorstand in seiner für Mittwoch angesetzten Sitzung dem nicht zustimmen, wolle die 44-Jährige als SPD-Landeschefin zurücktreten. Die CDU verhandelte zuletzt noch mit den Grünen, die Linke sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen aus.
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Brand mit zwei Toten in Stuttgart - Tatverdächtiger mit Messern festgenommen
In Stuttgart hat es am Dienstag wegen eines Brands mit zwei Todesopfern und eines mit Messern bewaffneten Manns einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gegeben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, bemerkte zunächst die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeugs auf der Rückfahrt von einem Einsatz Rauch aus einem Gebäude. Auch schlugen die Einsatzkräfte Alarm wegen des 45-jährigen Manns, der mit zwei Messern am Eingang des Hauses stand.
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Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen
Medienberichten zufolge will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sollte dieser nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Dies berichteten am Dienstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Welt", "Bild" und "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.
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Zahl der Todesopfer nach Bootsunglück vor Italien steigt auf 64
Nach dem Bootsunglück vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien ist die Zahl der Todesopfer auf 64 gestiegen. Wie ein Sprecher der Feuerwehr in der Küstenstadt Crotone am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Zahl der Toten voraussichtlich weiter steigen. Unterdessen begannen Angehörige der Opfer damit, die Toten zu identifizieren. Drei mutmaßliche Schleuser wurden im Zusammenhang mit dem Unglück festgenommen.
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In Berlin entwichener Sexualstraftäter festgenommen
Ein bei einem Freigang in Berlin am 15. Februar entwichener Sexualstraftäter aus dem brandenburgischen Nauen ist am Dienstag wieder festgenommen worden. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel gebracht, wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam mitteilte. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (SPD) äußerte sich erleichtert über den Fahndungserfolg.
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Brand mit zwei Toten in Stuttgart
In Stuttgart hat es am Dienstag wegen eines Brandes mit zwei Todesopfern und eines mit einem Messer bewaffneten Mannes einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, bemerkte zunächst die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeugs, die auf der Rückfahrt von einem Einsatz war, Rauch aus einem Gebäude. Auch schlugen die Einsatzkräfte Alarm wegen des Mannes, der mit einem Messer am Eingang des Hauses stand.
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