Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.30 Uhr) den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Kristersson, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie ein Austausch über die Sicherheit im Ostseeraum im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
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Bundespräsident Steinmeier besucht Estland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch zu einem Besuch in Estland erwartet. Der zweitägige Aufenthalt Steinmeiers steht im Zeichen der Verteidigungspolitik: So soll der Bundespräsident am Vormittag zunächst den nahe der estnischen Ostseeküste gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ämari besuchen und dort Bundeswehr-Soldaten treffen, die an der Nato-Mission zur Überwachung des baltischen Luftraums teilnehmen. Daraufhin trifft Steinmeier zunächst am Mittwochnachmittag den estnischen Präsidenten Alar Karis und am Donnerstagmorgen die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.
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Umweltbundesamt veröffentlicht Bilanz zu Treibhausgasemissionen 2022
Das Umweltbundesamt stellt am Mittwoch die Bilanz für die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr vor. Behördenpräsident Dirk Messner tritt dazu am Vormittag in Berlin vor die Presse (10.30 Uhr). Im Vorjahr hatten die Bereiche Verkehr und Gebäude die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele verfehlt. Die Treibhausgasemissionen insgesamt waren 2021 um 4,5 Prozent gestiegen. Grund war die verstärkte Nutzung von Kohle zur Energieerzeugung.
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Bundeskabinett verabschiedet nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch eine nationale Wasserstrategie (11.00 Uhr). Ziel ist laut Bundesumweltministerium, dauerhaft und ausreichend Wasser in guter Qualität für Mensch und Natur zur Verfügung zu stellen. Die Strategie bündelt demnach erstmals Maßnahmen in Landwirtschaft und Industrie, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Naturschutz.
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Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag in der Regierungsbefragung an der Reihe. Beide äußern sich zunächst zu einem selbstgewählten Thema und beantworten dann Fragen der Abgeordneten.
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Unwetter-"Doppelschlag" hat die USA fest im Griff
Die USA werden derzeit von einem Unwetter-"Doppelschlag" heimgesucht, der an beiden Küsten des Landes zu teilweise deutlichen Behinderungen des öffentlichen Lebens führt. Wegen heftiger Schneestürme und Regenfälle galten im Nordosten der USA am Dienstag für mehr als 15 Millionen Menschen Unwetter-Warnungen. Die Polizei appellierte an die Bewohner der betroffenen Regionen, möglichst die Häuser nicht zu verlassen.
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Wüst fordert von Scholz entschlosseneres Agieren in der Flüchtlingsfrage
In der Diskussion um die steigenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
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Sorge im Iran um ohne Kopftuch tanzende Frauen
Nach der Veröffentlichung eines Videos von ohne Kopftuch tanzenden jungen Frauen wächst im Iran die Sorge um die Protagonistinnen. Die Frauen seien festgenommen und zu einem Entschuldigungsvideo gezwungen worden, hieß es am Dienstag auf Telegram- und Twitter-Konten, die das Video in der vergangenen Woche mit als erste verbreitet hatten.
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Kein Urteil gegen Harvey Weinstein bei Vorwürfen von zwei weiteren Frauen
Der wegen Vergewaltigung von Frauen bereits zu mehreren Jahrzehnten Haft verurteilte frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein kommt bei den Vorwürfen von zwei weiteren mutmaßlichen Opfern um eine Strafe herum. Nachdem sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, ließ die die zuständige Richterin am Dienstag in Los Angeles diese Klagen fallen.
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Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten.
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