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Lauterbach will bis Mai Zahlen zu Folgen der Krankenhausreform vorlegen

Im Ringen mit den Ländern um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einigen Wochen konkrete Zahlen zu den Auswirkungen vorlegen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen der Reform zeigen solle, sagte Lauterbach am Donnerstag nach Bund-Länder-Gesprächen zu dem Thema in Berlin. Dann könne die Debatte "konkreter werden" und die Vorstellung von Eckpunkten bis zu Sommerpause beschleunigt werden.

Deutschland fordert Uganda zu Verzicht auf Anti-Homosexuellen-Gesetz auf

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, "würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin. "Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen."

15-jähriger Autofahrer sammelt ganzen Sack voll Anzeigen

Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Hessen gleich einen ganzen Sack voll Anzeigen gesammelt. Der Jugendliche war am Mittwoch mit einem nicht zugelassenen Auto mit gefälschten Kennzeichen unterwegs, im Auto fanden die Beamten auch noch einen Schlagstock, wie die Polizei in Marburg am Donnerstag mitteilte. Zudem hatte der Jugendliche offenbar Marihuana konsumiert.

Gewerkschaften wollen Deutschland am Montag mit Großstreik weitgehend lahmlegen

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Es ist mit massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Nahverkehr mit Bus und Bahn, an Flughäfen sowie im Schiffs- und auch im Straßenverkehr zu rechnen.

Verkehrsministerkonferenz: Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht

Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.

AfD kann nicht an Bürgerschaftswahl in Bremen teilnehmen

Die AfD kann nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag auch die Zulassung einer von der AfD eingereichten Liste im Wahlbereich Bremerhaven ab, nachdem er zuvor bereits zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidungen sind laut Landeswahlleitung endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Sie können nur nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden, was Parteivertreter bereits ankündigten.

Äthiopien ernennt Rebellen-Vertreter zu Interims-Regierungschef Tigrays

Die äthiopische Regierung hat nach dem Ende des zweijährigen Bürgerkriegs mit der Rebellenorganisation TPLF einen hochrangigen TPLF-Vertreter zum Chef einer Interimsregierung in der Region Tigray berufen. Der ehemalige Minister Getachew Reda sei von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt worden, erklärte Abiys Büro am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray.

US-Präsident Biden reist nach Kanada

US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.

Baerbock bekräftigt in Nordmazedonien deutsche Unterstützung für EU-Beitritt

Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.

Nach Unfall in Baden-Württemberg hunderte Liter Milch auf Straße geflossen

Nach einem Unfall in Baden-Württemberg haben sich hunderte Liter Milch auf eine Straße ergossen. Der Tankanhänger eines Lastwagens geriet offenbar wegen zu hoher Geschwindigkeit am Mittwoch in einem Kreisverkehr in Remchingen ins Wanken und kippte um, wie das Polizeipräsidium in Pforzheim am Donnerstag berichtete.