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Beamter darf wegen häufiger Verspätungen nicht gleich aus Dienst entfernt werden

Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden. Zwar handle es sich um ein schweres Dienstvergehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Doch könne es nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden. Grundsätzlich seien niederschwellige Disziplinarmaßnahmen wie etwa das Kürzen von Bezügen geboten. (Az. BVerwG 2 C 20.21)

Argwohn und Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel

Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht: Mit Skepsis haben Opposition und Medien in Israel auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn.

Militärjunta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf

Die Militärjunta in Myanmar löst die NLD-Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Das berichteten die Staatsmedien in dem südostasiatischen Land am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht".

Mobbing von Beamtin durch Vorgesetzte kann Anspruch auf Schadenersatz begründen

Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben. Das gelte besonders, wenn Vorgesetzte sich so verhielten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um die Klage einer Beamtin, die früher im Dienst einer Stadt in Sachsen-Anhalt stand. (Az. BVerwG 2 C 6.21)

IOC empfiehlt russische Rückkehr in den Weltsport

Das Internationale Olympische Komitee öffnet trotz heftiger Kritik die Tür für die Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport. Die IOC-Exekutive beschloss, den Weltverbänden die Teilnahme der bisher verbannten Sportler unter Bedingungen zu ermöglichen. Vor 13 Monaten, unmittelbar nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, waren die meisten Fachverbände einer IOC-Empfehlung zum Ausschluss der Sportler gefolgt.

Zwei Jahre Haft für Vater nach Sorgerechtsentzug wegen Ukraine-Kinderzeichnung

Ein russisches Gericht hat einen alleinerziehenden Vater wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm wegen einer entsprechenden Zeichnung seiner Tochter bereits vorläufig das Sorgerecht entzogen worden war. Allerdings wurde das Urteil am Dienstag in Abwesenheit des Angeklagten Alexej Moskaljow verlesen, weil dieser nach Gerichtsangaben aus dem Hausarrest geflohen war.

Chinesischer Elektroautobauer BYD verfünffacht Gewinn im vergangenen Jahr

Der chinesische Elektroautobauer BYD hat angesichts der hohen Nachfrage nach klimafreundlichen Autos seinen Nettogewinn im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, stand 2022 unterm Strich ein Gewinn von 16,6 Milliarden Yuan (rund 2,2 Milliarden Euro) - nach drei Milliarden Yuan im Jahr zuvor. Den Umsatz konnte BYD im vergangenen Jahr auf gut 216 Milliarden Yuan fast verdoppeln.

18-Jährige absolviert im Allgäu Führerscheinprüfung mit Verfolgungsjagd

Während ihrer Führerscheinprüfung hat eine 18-Jährige im Allgäu kurzerhand die Verfolgung eines unfallflüchtigen Lastwagenfahrers aufgenommen. Wie die bayerische Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, beschädigte dieser beim Zurücksetzen an einer Baustelle mit seiner überhängenden Ladung die Motorhaube des Fahrschulautos und lieferte sich einen Streit mit dem Fahrlehrer. Danach fuhr er weiter. Die 18-Jährige setzte ihm nach, während der Fahrlehrer die Polizei rief.

Streik der Pariser Müllabfuhr wird ab Mittwoch unterbrochen

Der Streik der Beschäftigten der Pariser Müllabfuhr gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich wird nach Gewerkschaftsangaben ab Mittwoch unterbrochen. Die Gewerkschaft müsse mit den Mitarbeitern des Abfall- und Entsorgungsbereichs neu diskutieren, "um stärker wieder in den Streik zurückzukehren (...), denn wir haben fast keine Streikenden mehr", erklärte die zuständige Abteilung der Gewerkschaft CGT am Dienstag. "Deswegen setzen wir unsere Streik- und Blockadebewegung ab Mittwoch, 29. März, aus."

Umfrage: Deutsche bei Warnstreiks von Verdi und EVG gespalten

Die bundesweiten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montag hat laut einer Umfrage die Deutschen gespalten. 53 Prozent der Befragten äußerten Verständnis für den Streik, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv hervorging. 47 Prozent zeigten kein Verständnis dafür.