Ermittlungen wegen Totschlags nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko
Ein schreckliches Überwachungsvideo hat nach dem Feuer-Tod von 39 Migranten in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko Ermittlungen gegen die Wärter wegen mutmaßlichem Totschlags ins Rollen gebracht. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für das Verbrennen der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten. Mexikos Präsident Manuel López Obrador versprach eine umfassende Aufklärung. Derweil versuchten Tausende, den Grenzfluss Rio Bravo in Richtung USA zu überqueren.
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DFB-Sportgericht sperrt HSV-Profi Vuskovic für zwei Jahre
Zweitliga-Profi Mario Vuskovic vom Hamburger SV ist vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wegen eines Dopingverstoßes für zwei Jahre gesperrt worden. Dies teilte der DFB am Donnerstag mit.
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Von der Leyen macht Beziehungen zu China von Haltung zum Ukraine-Krieg abhängig
Die Beziehungen zwischen der EU und China werden nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig von Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg bestimmt werden. "Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Sie wird gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche in Peking erwartet.
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20-Jähriger surft auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland
Ein 20-Jähriger ist auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland gesurft. Der mit einer Sturmhaube maskierte Mann wurde bei dem Versuch, auf das Werksgelände des Chemiekonzerns BASF im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen zu gelangen, aufgegriffen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Werksarbeiter hielten ihn am Mittwochmittag fest, bis die Polizei eintraf.
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Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon beginnt Mitte April
Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle beginnt Mitte April der Prozess gegen eine Frau, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Das Gericht nannte am Donnerstag den 17. April als ersten Verhandlungstag. Die Anklage wirft Marcia M. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum vor.
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Volkswagen muss italienische Abgas-Geldbuße wohl nicht bezahlen
Volkswagen muss eine wegen des Dieselabgasskandals in Italien verhängte Geldbuße voraussichtlich nicht bezahlen. Nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten steht dem das Verbot der Doppelbestrafung entgegen, weil VW bereits in Deutschland ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro bezahlt hat. (Az: C‑27/22)
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Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso
Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso freigemacht. Die "Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (...) wird zugelassen", teilte das Oberste Gericht am Mittwoch mit.
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König Charles besucht Kanzleramt und Wochenmarkt
Zu Beginn des zweiten Tags seines mit Spannung erwarteten Staatsbesuchs in Deutschland ist der neue britische König Charles III. am Donnerstag im Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen und hat mit seiner Ehefrau Camilla zudem einen Wochenmarkt besucht. Zunächst empfing Scholz den royalen Gast im Kanzleramt zu einem Informationsaustausch, danach fuhr Charles weiter zu dem Wochenmarkt in Berlin-Schöneberg.
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Bund und Länder beschließen Hilfen für Heizöl- und Pellet-Kunden
Bund und Länder haben sich endgültig auf die Auszahlung von Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl, Holzpellets und ähnlichen Rohstoffen heizen. Über die Details der entsprechenden Vereinbarung bestehe nun Einigkeit, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Haushalte erhalten demnach rückwirkend für das Jahr 2022 finanzielle Unterstützung, "wenn sie durch die Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten". Der Beginn der Auszahlungen steht noch nicht fest.
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Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin
Weil er die Reise seines Bruders zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien unterstützte, hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag einen 32-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jagar S. H. hatte seinem Bruder seinen deutschen Personalausweis gegeben, damit dieser ausreisen konnte. Das Gericht sprach den Mann deshalb der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.
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