Prozess gegen Kosovos Ex-Staatschef Thaci wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beginnt
Vor dem Sondertribunal in Den Haag beginnt am Montag der Prozess gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci und drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Thaci und den drei Mitangeklagten werden fast hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter vorgeworfen.
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CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor
Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl stellen CDU und SPD am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vor. Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder über das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.
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Kanzler Scholz reist erstmals seit Amtsantritt nach Rumänien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag erstmals seit seinem Amtsantritt zu einem Besuch in das EU- und Nato-Partnerland Rumänien. In Bukarest führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament (Pk. 12.10 Uhr MESZ). Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu (Pk. 15.50 Uhr).
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Dritte Runde von Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
In Berlin beginnt am Montag (13.00 Uhr) die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen beiden Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände blieben ergebnislos. Die Ärztegewerkschaft fordert von den Arbeitgebern "ein verhandlungsfähiges Angebot" für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.
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Jordanischer König ruft zum "Schutz" heiliger Stätten in Jerusalem auf
Der jordanische König Abdullah hat bei einem Treffen mit muslimischen und christlichen Religionsspitzen zum Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem aufgerufen. Es sei "die Pflicht eines jeden Muslims, israelische Eskalationen gegen die heiligen Stätten in Jerusalem zu verhindern", erklärte Abdullah am Sonntag in Amman. Laut der Erklärung des Königshauses sagte der König der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleiteten Delegation, Jordanien werde "immer an Ihrer Seite sein".
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Söldnertruppe Wagner erklärt Einnahme von Bachmut "im rechtlichen Sinne"
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Montag erklärt, die ostukrainische Stadt Bachmut "im rechtlichen Sinne" erobert zu haben. "Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden. Der Feind konzentriert sich auf die westlichen Gebiete", teilte Prigoschin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Ihm zufolge war das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle.
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Finnlands Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat die Niederlage ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. "Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Abend vor Anhängern ihrer Partei.
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Pariser stimmen mit großer Mehrheit für Verbot von Leih-E-Rollern
Die Einwohner von Paris haben am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot von Leih-E-Rollern in der französischen Hauptstadt gestimmt. Fast 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprachen sich dafür aus, die Leihgeräte von den Pariser Straßen zu verbannen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte angekündigt, sich nach dem Votum zu richten, auch wenn das Ergebnis der Befragung rechtlich nicht bindend ist.
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Milatovic gewinnt laut Hochrechnung Präsidentschaftswahl in Montenegro
Montenegros Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic hat laut einer Hochrechnung die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem Balkanstaat mit deutlichem Vorsprung gewonnen. "Ich gratuliere dem neuen Präsidenten Jakov Milatovic", sagte Ana Nenezic, die Chefin der auf Wahlforschung spezialisierten Organisation Cemi, am Sonntagabend. Nach ihren Angaben sicherte sich der 36-jährige Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt 60 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den 61-jährigen Amtsinhaber Milo Djukanovic durch.
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Bekannter russischer Militärblogger bei Explosion in St. Petersburg getötet
Einer der bekanntesten russischen Militärblogger ist am Sonntag nach Behördenangaben bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Bei dem Opfer handele es sich um den Blogger Wladlen Tatarski, teilte das russische Innenministerium mit. Der Gouverneur von St. Petersburg vermeldete im Onlinedienst Telegram 25 Verletzte, von denen 19 ins Krankenhaus gebracht worden seien.
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