Thüringer Landtag macht Weg für Anklage gegen AfD-Politiker Höcke frei
Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss am Freitag in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.
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Frankreichs Atomindustrie plant 100.000 Neueinstellungen in kommenden zehn Jahren
Die französische Atomindustrie will in den kommenden zehn Jahren etwa 100.000 Mitarbeiter einstellen und ausbilden. Der geplante Bau von mindestens sechs neuen Atomkraftwerken werde das Arbeitsaufkommen der Branche um ein Viertel ansteigen lassen, heißt es in einem Bericht von Vertretern der Atomindustrie für die Regierung, der am Freitag übergeben werden sollte.
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Historische Paulskirche in Frankfurt am Main soll Demokratiezentrum werden
Die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der 1848 mit der Nationalversammlung das erste Parlament Deutschlands tagte, soll nach Ansicht einer Expertenkommission zu einem Demokratiezentrum werden. Das Gremium übergab seine Empfehlungen am Freitag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie die Stadt mitteilte. In unmittelbarer Nähe des historischen Baus soll ein Haus der Demokratie als Ort für Kommunikation und historisch-politische Bildung entstehen. Die Kirche selbst wird in den kommenden Jahren saniert.
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Politisch motivierte Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr spürbar um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle zurückgegangen. Dabei sanken insbesondere die Fälle der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich um 45,1 Prozent, wie aus der am Freitag von der amtierenden Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgelegten Kriminalstatistik hervorgeht.
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74 Prozent der Franzosen halten schnelle Durchsetzung der Rentenreform für Fehler
Etwa 74 Prozent der Franzosen halten die schnelle Verabschiedung der Rentenreform für einen Fehler und fürchten, dass dies soziale Unruhen weiter anheizt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage hervor, derzufolge sich zudem 63 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Proteste wünschen.
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UN-Bericht: Gletscherschmelze erreichte im vergangenen Jahr neuen Rekord
Weltweit sind die Gletscher im vergangenen Jahr mit einer dramatischen Geschwindigkeit geschmolzen und Versuche, dem entgegen zu wirken, sind praktisch aussichtslos: Zu diesem Ergebnis kommt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht zum Weltklima.
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ZDF-"Politbarometer": Zustimmung für Scholz und Habeck auf Tiefststand
Die Zustimmung zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge auf einen Tiefststand gesunken. 61 Prozent aller Befragten meinten, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Durch die von der Ampel-Koalition geplanten Klimaschutzmaßnahmen sieht fast jeder zweite Befragte starke finanzielle Belastungen auf sich zukommen.
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Tägliches Zwangsgeld gegen Polen in Justizstreit auf halbe Million Euro gesenkt
Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das im Oktober 2021 verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag auf eine halbe Million reduziert. Der EuGH begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Land zwar notwendige Maßnahmen getroffen habe - dass diese aber nicht ausreichten. Die EU-Kommission hatte Polen wegen der Justizreformen verklagt. (Az. C-204/21 R-RAP)
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Polizeiinspekteur wegen Vorwurfs sexueller Nötigung in Stuttgart vor Gericht
Vor dem Landgericht Stuttgart hat ein Prozess wegen sexueller Nötigung gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs begonnen. Zum Auftakt wies die Verteidigung am Freitag die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. zurück, der laut Anklage im Jahr 2021 eine Polizeibeamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll.
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Verbraucherschützer warnen vor hohen Verkehrs-Bußgeldern im europäischen Ausland
Verbraucherschützer haben davor gewarnt, Verkehrsvorgaben und Bußgelder im europäischen Ausland auf die leichte Schulter zu nehmen. Solche Zahlungen "können hoch ausfallen und sollten ernst genommen werden", teilte das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) am Freitag mit und verwies auf neue eigene Internetseiten zum Thema.
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