Dreitägige Waffenruhe im Sudan unter Vermittlung der USA in Kraft getreten
Unter Vermittlung der USA ist am Dienstag eine neue Waffenpause zwischen den Konfliktparteien im Sudan in Kraft getreten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, die sudanesische Armee und die paramilitärische RSF-Miliz hätten sich nach "intensiven Verhandlungen" auf eine dreitägige landesweite Waffenruhe ab Mitternacht verständigt. Sowohl die Armee als auch die RSF-Miliz bestätigten ihre Zustimmung zu der Vereinbarung.
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) erneut mit Suchergebnissen bei Google. Geklagt haben Beschäftigte aus der Finanzdienstleistungsbranche. Eine Website hatte kritisch über das Anlagemodell von Firmen berichtet, für die sie arbeiteten. Wird bei Google nach diesen Unternehmen oder den Namen der Kläger gesucht, erscheinen Links zu den Artikeln oder Vorschaubilder - sogenannte Thumbnails - von den Klägern. (Az. VI ZR 476/18)
WeiterlesenMögliche Vorentscheidung im Diesel-Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler
Im seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden Strafprozess zum Dieselskandal bei Volkswagen vor dem Landgericht München II könnte am Dienstag eine Entscheidung zum weiteren Verfahrensverlauf fallen (9.15 Uhr). Das Gericht will im Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und weitere Angeklagte über außerhalb der Sitzung stattgefundene Rechtsgespräche informieren.
WeiterlesenBundesarbeitsgericht verhandelt über Abgrenzung spirituellen Diensts von Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über einen Fall zur Abgrenzung eines freiwilligen spirituellen Diensts von Arbeit. Die Klägerin trat 2012 einem hinduistischen Ashram des beklagten Vereins bei, der sich der Verbreitung von Yoga widmet. Sie ist Volljuristin, nahm verschiedene organisatorische Aufgaben wahr und leitete zuletzt das Team Social Media und Marketing. Sie war gesetzlich sozialversichert und erhielt ein Taschengeld von zunächst 360 und zuletzt 400 Euro monatlich.
WeiterlesenEVG und Deutsche Bahn setzen Tarifgespräche fort
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn setzten am Dienstag ab 9.00 Uhr in Fulda ihre Tarifverhandlungen fort. Der Tarifkonflikt hatte sich zuletzt zugespitzt. Die EVG hatte am vergangenen Freitag zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen bundesweit zum Streik aufgerufen. Am Montag kritisierten die Gewerkschafter erneut, dass die Bahn bislang kein eigenes Angebot vorgelegt habe.
WeiterlesenZivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen beginnt
In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) ein Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll hat den Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, auf Schadenersatz in nicht genannter Höhe verklagt. Die heute 79-Jährige wirft Trump vor, sie Mitte der 90er Jahre in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses in Manhattan vergewaltigt zu haben.
WeiterlesenMindestens zwölf Tote bei Explosionen in Polizeistation in Pakistan
Bei mehreren Explosionen in einer Polizeistation in Pakistan sind am Montag nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das Gebäude der Antiterroreinheit der Stadt Kabal im Nordwesten Pakistans stürzte nach mehreren Explosionen ein, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ursprüngliche Befürchtungen, die Explosionen seien auf einen islamistisch motivierten Angriff zurückzuführen, bestätigten sich nicht.
WeiterlesenGeschworenenauswahl im Prozess gegen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh begonnen
Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Gewalttaten in den USA hat am Montag im Prozess gegen den mutmaßlichen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh die Geschworenenauswahl begonnen. Dem 50-jährigen Robert Bowers wird vorgeworfen, im Jahr 2018 bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania elf Menschen getötet zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Bowers plädiert auf nicht schuldig.
WeiterlesenGrimes kann sich Verwendung ihrer Stimme für KI-basierte Songs vorstellen
Die kanadische Sängerin Grimes kann sich die Verwendung ihrer Stimme für Songs vorstellen, die mittels Künstlicher Intelligenz (KI) generiert werden. "Fühlt euch frei, meine Stimme uneingeschränkt zu benutzen, ohne dafür bestraft zu werden", erklärte Grimes am Montag im Onlinenetzwerk Instagram. "Ich werde 50 Prozent der Tantiemen für jeden erfolgreichen KI-generierten Song, der meine Stimme verwendet, teilen."
WeiterlesenHeftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats
In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte in der Sitzung am Montag die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres warf Russland vor, "massives Leiden" und die "Verwüstung" der Ukraine verursacht zu haben.
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