Neues Gesetz in Frankreich soll Kinder bei Nutzung von Onlinediensten schützen
Das französische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Onlineplattformen wie Tiktok, Snapchat und Instagram zur Altersüberprüfung seiner Nutzer verpflichten soll. Nachdem die Nationalversammlung bereits am Vortag einstimmig grünes Licht für die Initiative gegeben hatte, stimmte am Donnerstag auch der Senat zu. Zum Schutz von Kindern unter 15 Jahren sieht das Gesetz zudem die ausdrückliche Zustimmung von deren Eltern für die Nutzung der Plattformen vor.
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Polizist nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Frankreich in Untersuchungshaft
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizist sei der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
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Bericht: Behörden beschlagnahmten Woelkis Handy und Laptop
Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Das Blatt beruft sich in seiner Freitagsausgabe auf Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Ulf Willuhn.
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Diplomaten: Nato-Länder einig über Stoltenberg-Verlängerung
Die 31 Nato-Länder haben sich Diplomaten zufolge auf eine verlängerte Amtszeit für Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der Norweger soll den Posten ein weiteres Jahr ausüben, also bis September 2024, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von Vertretern mehrerer Mitgliedstaaten in Brüssel erfuhr. Die Entscheidung soll kommende Woche offiziell bekanntgegeben werden.
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Ampel-Fraktionen einigen sich final auf Einführung von neuer Verbandsklage
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucher Entschädigungen individuell einklagen müssen.
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Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Sie veröffentlichte dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen.
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Kein erleichterter Arzneimittelzugang bei tödlichen Krankheiten
Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu Arzneimitteln. In einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil hielt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel daran fest, dass ein negativ verlaufenes Zulassungsverfahren auch für diese Patienten eine sogenannte Sperrwirkung für die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung entfaltet. (Az: B 1 KR 35/21 R)
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Bauernverband wehrt sich gegen weitere Verschärfungen im Düngerecht
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich nach der Einstellung des EU-Verfahrens gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie gegen weitere Verschärfungen des Düngerechts. In den vergangenen Jahren erlassene Änderungen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangten der Landwirtschaft bereits "große Anstrengungen ab", erklärte der Verband am Donnerstag. Dies führe "zu erheblichen Kosten" und gefährde "in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung".
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Bisher gut 1500 Meldungen über "Post-Vac-Syndrom" nach Corona-Impfungen registriert
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat seit dem Beginn der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus Ende 2020 bislang 1547 Meldungen über Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten, die als "Post-Vac-Syndrom" eingestuft werden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bulletin des PEI zur Arzneimittelsicherheit hervor. In der Statistik enthalten sind demnach alle Fälle bis zum 15. Mai 2023.
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Mutmaßlicher "Blue Punisher"-Händler auf Festival in Mecklenburg-Vorpommern gefasst
Ein mutmaßlicher Drogenhändler, der auf auf einem Festival in Mecklenburg-Vorpommern versucht haben soll, die Droge "Blue Punisher" zu verteilen, ist gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Der 29-Jährige soll auf dem Fusion-Festival in Lärz mit der Droge gehandelt haben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Ein unbekannter Zeuge verhinderte nach Angaben der Beamten so möglicherweise weitere Drogenopfer.
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