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EU-Vertreterin beklagt in Peking gesetzliche Unklarheit für Unternehmen in China

Eine hohe EU-Vertreterin hat bei einem Besuch in Peking gesetzliche Unklarheiten kritisiert, die ausländischen Unternehmen in der Volksrepublik das Wirtschaften erschweren. "Niemand kritisiert die chinesischen Gesetze, wir wollen nur, dass sie klar sind und dass es einfach ist, sie einzuhalten", sagte die unter anderem für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag vor Journalisten.

Ukraine fordert von Russland Reparationen wegen Angriffskrieg

Die Ukraine hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, Russland zu Reparationszahlungen wegen seines Angriffskrieges gegen das Land zu verpflichten. In einer Anhörung zu einer Klage Kiews gegen Moskau sagte der ukrainische Diplomat Anton Korynewytsch am Dienstag in Den Haag, Russland stehe "nicht über dem Gesetz" und müsse "zur Rechenschaft gezogen" werden.

Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Angeboten bei Festgeld

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat vor dem Hintergrund steigender Zinsen vor unseriösen Anbietern und Betrügern bei der Anlage von Festgeld gewarnt. "Zwei Fälle aus den letzten Monaten zeigen, dass Verbraucher:innen Geldanlage-Angebote gut prüfen (sollten)", teilten die Verbraucherschützer am Dienstag mit. Besondere Vorsicht sei bei hohen Zinsversprechungen und Zahlungen ins Ausland geboten.

Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen sogenannten Chapter und die Teilorganisation Crew 38 der Gruppe seien verboten worden. "Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung", sagte Faeser in Berlin.

71 Durchsuchungen in Region Hannover: Große Mengen Kinderpornografie entdeckt

Bei einer Großrazzia im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie haben Ermittler in der Region Hannover große Mengen verdächtigen Materials entdeckt. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, fanden die Beamtinnen und Beamten bei einem Beschuldigten rund 15.000 selbstgebrannte CDs und DVDs. Bei einem weiteren Verdächtigen stießen sie auf hundert externe Computerfestplatten, auf denen illegales Material vermutet wurde.

Deutsch-französischer Bericht: EU soll 2030 fit für Erweiterung sein

Die Europäische Union soll bis 2030 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Dieses ehrgeizige Zieldatum steht in einem Expertenbericht, den die deutsche und die französische Regierung am Dienstag in Brüssel den EU-Europaministern zur Diskussion vorlegten. Nach Angaben der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß grundsätzlich.

Spanisches Chaos wird zur Staatssache

Die spanische Regierung hat den Streit zwischen den Fußball-Weltmeisterinnen und dem Verband RFEF mit seinen immer neuen Eskalationsstufen zur Staatssache erklärt. Die dabei ausgesprochene Androhung von Strafen zeigte offenbar Wirkung - am Dienstagvormittag erschienen Spielerinnen beim Treffpunkt des Nationalteams.

Verkehrsbranche verlangt sofortige Einigung für Finanzierung von 49-Euro-Ticket

Mit scharfen Worten hat der Nahverkehrsverband VDV Bund und Länder zu einer Einigung bei der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets gedrängt. Die öffentliche Debatte über die Finanzierung des Tickets sei "nicht zumutbar" und "aus unternehmerischer Sicht hochgradig unklug", erklärte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag. "Bund und Länder müssen bis Ende September nicht nur gegenteilige Positionen diskutieren, sondern eine Lösung für die Kostenübernahme präsentieren."

OECD hebt globale Wachstumsprognose - Aussichten für Deutschland aber schlechter

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die G20-Staaten sowie die gesamte Weltwirtschaft für dieses Jahr nach oben korrigiert. Die Wirtschaft sei wegen gesunkener Energiepreise und der Wiederöffnung Chinas nach der Corona-Pandemie unerwartet gut in das Jahr gestartet, erklärte die Organisation am Dienstag. Allerdings wirke sich die verschärfte Geldpolitik wichtiger Zentralbanken mittelfristig negativ aus, für das kommende Jahr senkte die OECD daher die bisherige Prognose.

Kardinal Hengsbach: Gründer von Ruhrbistum soll Missbrauchstaten begangen haben

Gegen den Gründerbischof des Ruhrbistums Essen, Kardinal Franz Hengsbach, gibt es Missbrauchsvorwürfe. Wie der amtierende Essener Bischof Franz-Josef Overbeck am Dienstag öffentlich machte, wurden "gravierende Missbrauchsvorwürfe" gegen den 1991 verstorbenen Hengsbach bekannt. Unter anderem soll er zusammen mit seinem Bruder Paul - dieser war auch Priester - in den 50er Jahren eine Minderjährige sexuell missbraucht haben.