Umfrage: CDU in Baden-Württemberg erstmals seit langer Zeit deutlich vor Grünen
In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die Grünen erreichten demnach 22 Prozent.
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Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" steht mehr Geld zu
Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015. Einer Gerichtssprecherin zufolge bekommt Autorin Anika Decker damit etwa 180.000 Euro.
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Indonesien verbietet Direkthandel über Social-Media-Plattformen
Indonesien hat den dort sehr beliebten Direkthandel auf Social-Media-Plattformen verboten. Auf Tiktok oder Facebook könne weiterhin Werbung geschaltet werden, aber es dürften keine Geschäfte abgeschlossen werden, sagte Handelsminister Zulkifli Hasan bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Jakarta am Mittwoch. "Jede Regierung würde örtliche Kleinunternehmen schützen", fügte er hinzu. Bei der Verordnung gehe es darum, fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
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"Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig
Ein "Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig. Es sei unzureichend und irreführend begründet, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren erwecke den falschen Eindruck, dass es Durchsetzungen von bundesweiten Regelungen verhindern könne. In seiner Begründung stehe nicht, dass aktuelle oder künftige Regelungen des Bundes Vorrang vor Landesregelungen hätten.
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KCNA: Pjöngjang weist US-Soldaten nach Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea aus
Pjöngjang weist den im Juli aus Süd- nach Nordkorea übertretenen US-Soldaten Travis King staatlichen Medien zufolge aus. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Angaben dazu, wo oder wann King freigelassen werden könnte, wurden nicht gemacht.
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Schlag gegen Rechtsextreme: Faeser verbietet Neonazi-Sekte "Artgemeinschaft"
Ihre Mitglieder hängen einer rassistischen Ideologie mit quasireligiösen neuheidnischen und neonazistischen Versatzstücken an: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die sektenartig agierende rechtsextremistische Gruppierung "Artgemeinschaft" verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch nach einjähriger Vorbereitung in zwölf Bundesländern 26 Wohnungen und andere Räume von 39 Mitgliedern des gleichnamigen Vereins.
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Klimaklage: Sechs junge Portugiesen verklagen 32 Staaten vor dem Menschengerichtshof
Sie sind jung, sie haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, und sie sind deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen: Sechs junge Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren haben 32 Staaten wegen ihres mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz verklagt, darunter auch Deutschland. Das Straßburger Gericht begann am Mittwoch zunächst mit Beratungen darüber, ob es für die Angelegenheit zuständig ist.
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"Handelsblatt": Institute rechnen 2023 mit Rückgang des BIP um 0,6 Prozent
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen einem Bericht zufolge mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent. Laut der Gemeinschaftsdiagnose, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch vorab zitierte, rechnen sie im kommenden Jahr mit einem eher moderaten Wachstum von 1,3 Prozent. In ihrer Frühjahrsprognose waren die Institute für dieses Jahr noch von einem geringen Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.
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SPD-Fraktion will Kindergrundsicherung vorerst nicht im Bundestag beraten
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Fraktionschef Rolf Mützenich begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nicht abgeschlossen habe. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde die SPD-Fraktion keine parlamentarischen Beratungen beginnen, erklärte Mützenich.
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Bei Russen-Teilnahme: Ukraine boykottiert UEFA-Wettbewerbe
Ukrainische Mannschaften werden Wettbewerbe der Europäischen Fußball-Union (UEFA) im Falle einer russischen Teilnahme boykottieren. Das gab der nationale Verband (UAF) am Mittwoch als Reaktion auf eine UEFA-Entscheidung bekannt, wonach eine Sperre für Juniorenteams aus Russland aufgehoben werde.
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