Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet
Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beweismittel auswerten, die sie bei einer Durchsuchung bei der Fraktion beschlagnahmte. Das entschied das Landgericht Magdeburg nach Angaben vom Freitag. Eine Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion hatte damit keinen Erfolg.
WeiterlesenItalo-Markteintritt: Deutsche Bahn bekommt mehr Konkurrenz im Fernverkehr
Die Deutsche Bahn bekommt voraussichtlich auch im Fernverkehr in Deutschland künftig mehr Konkurrenz. Die Bundesnetzagentur machte am Freitag den Weg frei für den Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo. Für den Netzfahrplan ab 2028 muss die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, demnach auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten machen. Auch andere Unternehmen wie Flixtrain könnten davon profitieren.
WeiterlesenPolens konservativer Präsident stoppt Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt, von der auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten. Als Hüter der Verfassung könne er "keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist", erklärte der rechtskonservative Nawrocki am Freitag im Onlinedienst X.
WeiterlesenUngesunder Waldbrand-Rauch aus Kanada vernebelt New York und Chicago
Wegen starker Waldbrände in Kanada vernebelt dichter Rauch nun auch US-Millionenstädte wie New York und Chicago. Die Skyline des New Yorker Stadtteils Manhattan war am Donnerstag eingehüllt in dichten Dunst. Das am Michigan-See gelegene Chicago schloss wegen der extrem hohen Feinstaubbelastung seine Strände, obwohl die Menschen bei hohen Temperaturen nach Abkühlung suchten. Millionen Menschen waren der schlechten Luftqualität ausgesetzt.
WeiterlesenRedeauszüge: Burnham will bei Labour-Sonderparteitag "neuen Weg" ausrufen
Die britische Labour-Partei will am Freitag bei einem Sonderparteitag Andy Burdnham als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef ernennen und ihn damit auch zum Premierminister machen. Burnham will vor den Delegierten einen "neuen Weg" für Großbritannien ausrufen, wie aus im Vorfeld in britischen Medien veröffentlichten Auszügen seiner Rede hervorging. Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt werden.
WeiterlesenLeipzig holt französischen Innenverteidiger Estève
Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat in der Defensive mit dem französischen Innenverteidiger Maxime Estève nachgelegt. Wie die Sachsen mitteilten, kommt der 24-Jährige von Premier-League-Absteiger FC Burnley, Estève unterschrieb einen Fünfjahresvertrag bis Sommer 2031. Laut Sky zahlt der Champions-League-Teilnehmer 25 Millionen Euro plus Bonuszahlungen für die Dienste des Abwehrspielers, der in der vergangenen Saison auf der Insel absoluter Stammspieler war.
WeiterlesenLeihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn
Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) angesichts dessen Entscheidung für eine Leihmutter. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Peters am Freitag der "Bild"-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef "eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union".
WeiterlesenEU-Emissionshandel: Industrie soll mehr und länger CO2 ausstoßen dürfen
Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.
WeiterlesenTrump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich
Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump längst widerlegte Behauptungen über Wahlmanipulation und -einmischung wiederholt und dabei China als Schuldigen benannt. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Angesichts "schockierender Schwachstellen" drang der US-Präsident auf Änderungen im Wahlsystem. China wies die Vorwürfe als "Erfindungen" zurück.
WeiterlesenBundesnetzagentur macht Weg frei für Markteintritt von Italo im Bahn-Fernverkehr
Die Bundesnetzagentur hat den Weg für einen Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo im Fernverkehr in Deutschland frei gemacht. Mit Beschluss vom Freitag werde die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, dazu verpflichtet, auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten einzuräumen, wie die Bonner Behörde mitteilte. Diese Wettbewerbsklausel soll demnach für die Erstellung des Netzfahrplans für 2028 wirksam werden.
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