Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Nach den tödlichen Anschlägen in Belgien und Frankreich stehen beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag konsequentere Rückführungen und Abschiebungen im Fokus. "Wir werden darüber sprechen, dass wir Wege brauchen, damit die Rückführungen auch von Gefährdern, von Straftätern auch tatsächlich erfolgen", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gesprächen an. "Ich halte das für unabdingbar, dass das funktioniert", fügte sie hinzu.
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Wegner: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze ins Herz Berlins
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen", sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung "nie wieder" müsse verteidigt werden. "Nie wieder ist jetzt", sagte Wegner.
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Anschlag auf Lehrer in Arras: Hunderte nehmen an Trauerfeier in Kathedrale teil
Knapp eine Woche nach dem dschihadistischen Anschlag eines 20-Jährigen auf den Lehrer Dominique Bernard hat am Donnerstag in der Kathedrale von Arras die Trauerfeier begonnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Frau Brigitte und Bildungsminister Gabriel Attal nahmen daran teil. Zahlreiche Menschen versammelten sich trotz des Regens auf dem Platz vor der Kirche, um den Gottesdienst auf einem Großbildschirm zu verfolgen.
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Gericht: Landwirt ist bei Hacken von Eigen- und Fremdholz unfallversichert
Ein nebenberuflicher Landwirt, der beim Hacken von seinem eigenen Holz verunglückt und stirbt, ist in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert. Das gelte auch dann, wenn er daneben eine nicht versicherte gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibe, in der er auch fremdes Holz verarbeitet, teilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. (Az.: L 1 U 954/23)
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Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu versuchtem Anschlag auf Synagoge
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in der Hauptstadt an sich gezogen. Die Behörde begründete dies am Donnerstag mit der zunehmend angespannten Sicherheitslage angesichts propalästinensischer Proteste vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas.
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EuGH erleichtert Teilzeitbeschäftigten Zugang zu Mehrarbeitszuschlägen
Mit einer weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Teilzeitbeschäftigter bei der Überstundenvergütung gestärkt. Teilzeitbeschäftigte werden unzulässig benachteiligt, wenn sie Mehrarbeitszuschläge erst ab der gleichen Gesamtstundenzahl erhalten wie Vollzeitbeschäftigte, entschied der in Luxemburg ansässige EuGH am Donnerstag. (Az. C-660/20)
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Deutsche Bahn findet Käufer für internationale Tochterfirma Arriva
Die Deutsche Bahn hat einen Käufer für ihr internationales Tochterunternehmen Arriva gefunden. Der Konzern habe einen Kaufvertrag mit dem Infrastruktur-Investor I Squared Capital unterzeichnet, erklärte die Bahn am Donnerstag. Die Transaktion wird demnach vorbehaltlich der nötigen Genehmigungen voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen. Zum vereinbarten Preis machte der Konzern keine Angaben
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Herbert: "Werde Nationalmannschaft nicht verlassen"
Basketball-Bundestrainer Gordon Herbert hat einen vorzeitigen Abschied zugunsten eines EuroLeague-Engagements ausgeschlossen. "Niemand muss sich Sorgen machen. Ich würde die Nationalmannschaft nicht verlassen", sagte der Weltmeister-Coach der Bild-Zeitung. Zuvor hatte das Hamburger Abendblatt gemeldet, dass der französische EuroLeague-Klub Asvel Lyon-Villeurbanne Verhandlungen mit Herbert aufgenommen habe.
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Moderatorin Verona Pooth träumt von eigener politischer Talkshow
Die Moderatorin Verona Pooth kann sich eine eigene Talkshow mit Ausrichtung auf politisches Tagesgeschehen vorstellen. "Ich überlege tatsächlich, mich in Zukunft mehr der Politik zu widmen", sagte die 55-Jährige der Zeitschrift "Gala" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Mein Traum wäre es, eine Talksendung 'Pooths Polittalk' zu moderieren."
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Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman. "Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen - in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt."
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