Wagenknecht und Linke wollen Fraktion übergangsweise bestehen lassen
Nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bemühen sich beide Seiten darum, den Fortbestand der Fraktion im Bundestag zumindest übergangsweise zu sichern. Allerdings gehen die Vorstellungen dabei weit auseinander: Wagenknecht sagte, sie wolle mit ihren Mitstreitern weiter in der Fraktion bleiben, um deren Bestand - und insbesondere die Jobs der Mitarbeiter - vorerst zu sichern. Die Parteispitze forderte die Ausgetretenen hingegen abermals auf, ihre Bundestagsmandate abzugeben.
WeiterlesenFreispruch in Mordprozess um 1987 getötete Claudia Otto in Bonn
Rund 36 Jahre nach Ermordung der damals 23-jährigen Claudia Otto im nordrhein-westfälischen Lohmar ist der Angeklagte in dem Mordprozess vor dem Landgericht Bonn freigesprochen worden. Der Mord sei dem Angeklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen gewesen, wie eine Gerichtssprecherin nach der Entscheidung am Dienstag sagte.
WeiterlesenRazzia wegen Verherrlichung von Hamas-Angriff auf Israel in Berlin
Wegen des Vorwurfs der Verherrlichung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel haben Ermittler am Dienstag in Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht der Billigung von Straftaten, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag mitteilten. Er teilte demnach am 8. Oktober ein Video auf einem von ihm betriebenen Profil im Netzwerk Instagram.
WeiterlesenMacron fordert Einsatz einer internationalen Allianz gegen die Hamas
Bei seinem Besuch in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. "Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
WeiterlesenChinas Verteidigungsminister Li Shangfu entlassen
Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete am Dienstag der staatliche Fernsehsender CCTV und bezog sich auf eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über Li gegeben, weil dieser seit Ende August nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war.
WeiterlesenZeitumstellung am Sonntag: Jagdverband warnt vor Wildunfällen
Der Deutsche Jagdverband hat auf eine steigende Gefahr von Wildunfällen im Herbst und Winter hingewiesen. Bei Wildschweinen seien Oktober bis Dezember die unfallträchtigsten Monate, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Vor allem die Zeit zwischen sieben und zehn Uhr morgens sei besonders gefährlich. Im Norden komme auch Damwild im Oktober und November wegen der Paarungszeit häufig unter die Räder.
WeiterlesenNawalny-Unterstützer: Kreml-Kritiker wieder in Isolationshaft
Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer wieder in Isolationshaft. "Sie haben Alexej zum 21. Mal in eine Isolationszelle gesteckt", erklärte Nawalnys Sprecherin im Exil, Kira Jarmysch, am Dienstag in Online-Netzwerken.
WeiterlesenVerpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg
In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten am Dienstag in Brüssel für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.
WeiterlesenErstmals bei Landtagswahl in Bayern Briefwähler stärkste Gruppe
In Bayern haben erstmals bei einer Landtagswahl mehr Menschen ihre Stimme per Briefwahl statt in der Wahlkabine abgegeben. Der Anteil der Briefwähler lag bei 55,1 Prozent, teilte der Landeswahlleiter am Dienstag bei der Vorstellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses mit. Bei der vorherigen Landtagswahl 2018 lag der Briefwahlanteil mit 38,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch deutlich niedriger.
WeiterlesenFreigelassene Hamas-Geisel: Wurde erst geschlagen und dann gut behandelt
Die von der radikalislamischen Hamas freigelassene 85-jährige Israelin Jocheved Lifschitz wurde nach eigenen Aussagen bei ihrer Entführung geschlagen, während ihrer zweiwöchigen Gefangenschaft im Gazastreifen jedoch "gut behandelt". Die Hamas-Kämpfer hätten sie auf einem Motorrad abtransportiert und ihr dabei zwar nicht "die Rippen gebrochen, aber sehr wehgetan", sagte Lifschitz am Dienstag vor Journalisten in einem Krankenhaus in Tel Aviv.
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