US-Außenminister Blinken trifft türkischen Amtskollegen in Ankara
US-Außenminister Antony Blinken hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Das Gespräch fand am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelische Reaktion auf den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober scharf kritisiert.
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Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen
Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
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DGB: Flächendeckende Tarifbindung würde Staat und Bürgern Milliarden bringen
Würden alle Beschäftigten in Deutschland nach Tarif bezahlt, würde dies ihnen sowie den öffentlichen Kassen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Laut der am Montag vorgestellten "Tarifflucht-Bilanz" hätten die Beschäftigten bei einer flächendeckenden Tarifbindung rund 60 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. 43 Milliarden Euro mehr würden in die Sozialversicherung fließen, dazu kämen 27 Milliarden Euro an Mehreinnahmen über die Einkommenssteuer.
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Fahrgastverband Pro Bahn pocht auf Beschluss zum Deutschlandticket
Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht der Fahrgastverband Pro Bahn auf klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Erwartungshaltung der Nutzer sei groß, insbesondere in den Ballungsräumen.
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Neun Tote bei Befreiungsaktion für ehemaligen Militärmachthaber in Guinea
Bei einer Kommandoaktion zur Befreiung des früheren Diktators Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis in Guinea sind am Wochenende nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um drei mutmaßliche Angreifer, vier Mitglieder der Sicherheitskräfte und zwei mutmaßliche Zivilisten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.
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Umfrage: Migration bereitet Deutschen zunehmend Sorgen
Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 Prozent der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind elf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat.
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Polizeigewerkschaft warnt vor überzogenen Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Auch die Landesregierungen müssen ihren Bürgern klar sagen, dass das Völkerrecht und die Vorgaben des EU-Rechts eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen durch polizeiliche Maßnahmen, etwa Grenzkontrollen, nicht zulassen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin.
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Flugverkehr an Hamburger Flughafen läuft nach Geiselnahme weitgehend normal
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Betrieb an dem Airport am Montag wieder weitgehend normal gelaufen. Es komme noch "vereinzelt" zu Verzögerungen, sagte eine Flughafensprecherin in der Hansestadt. Generell laufe der Flugverkehr aber wieder.
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Telecom Italia segnet Verkauf an US-Fonds KKR ab - Hauptaktionär dagegen
In Italien hat der Verwaltungsrat von Telecom Italia (TIM) nach einer Reihe von Marathonsitzungen dem Verkauf des Festnetzes an die US-Beteiligungsgesellschaft KKR zugestimmt. Die Entscheidung fiel am Sonntag mit elf gegen drei Stimmen, wie TIM mitteilte. Der Hauptaktionär, der französische Konzern Vivendi, votierte gegen den Verkauf und kündigte umgehend an, er werde mit "allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel" dagegen ankämpfen.
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41-Jähriger nach Schuss nahe Bundesverfassungsgericht in Untersuchungshaft
Ein Mann, der vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in Richtung eines Polizisten geschossen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl sei in Vollzug gesetzt worden, sagten Sprecher von Bundes- und Landespolizei am Montag übereinstimmend. Der 41-Jährige soll am Samstagabend auf eine Streife der Bundespolizei zugerannt sein und mit einem Luftdruckgewehr geschossen haben. Dabei wurde niemand verletzt.
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