Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr
Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag. Im dem Streitfall hatte das Unternehmen das Auto zunächst nicht wieder zurückgegeben. (Az. V ZR 192/22)
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Nach Heizungsgesetz auch kommunale Wärmeplanung beschlossen
Nach dem umstrittenen Heizungsgesetz hat der Bundestag am Freitag auch die Grundlage dafür verabschiedet: das Wärmeplanungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll.
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"Napoleon"-Darsteller Joaquin Phoenix: Vergleiche zu aktuellen Konflikten unangebracht
Oscar-Preisträger Joaquin Phoenix, der in Ridley Scotts neuem Historiendrama "Napoleon" die Titelrolle spielt, findet Vergleiche der Filmhandlung mit aktuellen Konflikten unangebracht. "Wenn ich mitten in einem Konflikt stecken würde, würde ich als Letztes etwas von irgendeinem Schauspieler im 'Hotel Bristol' hören wollen", sagte der US-Schauspieler mit Verweis auf das Luxushotel in Paris in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
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Pekeler holt zum Rundumschlag aus: "Kinder haben wir da"
Der langjährige Handball-Nationalspieler Hendrik Pekeler hat nach der nächsten Niederlage Kritik an seinen Mitspielern vom THW Kiel geübt - und dabei auch überzogene Worte für einen Bundesliga-Konkurrenten verwendet. "Ich bin langsam ratlos. Wollen wir das neue Scheiß-Melsungen sein, das nach einem guten Spiel wieder ein beschissenes Spiel macht?", fragte Pekeler im Anschluss an die heftige 18:27-Pleite in eigener Halle gegen Aalborg Handbold in der Champions League.
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Grill zum Heizen in Wohnung gebracht: Sechs Verletzte in Nordrhein-Westfalen
Sechs Menschen im Alter von 16 bis 68 Jahren sind durch einen Grill in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. Wie die Polizei in Soest am Freitag mitteilte, brachte der 62-jährige Wohnungsinhaber den Grill nach der Nutzung auf dem Balkon offenbar in die Wohnung, um diese nach dem Ausfall der Heizung zu heizen. Die Verletzten kamen mit Kohlenmonoxidvergiftungen in Krankenhäuser.
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Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen in Remscheid entdeckt - drei Festnahmen
Die Polizei hat in einem leerstehenden Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid eine Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen entdeckt. Drei Männer wurden nach Angaben der Wuppertaler Polizei vom Freitag festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, die Plantage betrieben zu haben.
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Rund 250 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien zurück aufs Meer geschickt
Rund 250 Flüchtlinge der verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya in einem überfüllten Holzboot sind nach Angaben von Anwohnern an der Küste Indonesiens abgewiesen und zurück aufs Meer geschickt worden. Das am Donnerstag vor Indonesien angekommene Boot war am Freitag nicht mehr vor der Küste zu sehen, wie Anwohner sagten. Es war nach Angaben mehrerer Flüchtlinge vor rund drei Wochen in Bangladesch gestartet, wo etwa eine Million Rohingya leben.
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Deutsches Rotes Kreuz fordert vorausschauende Finanzierung für humanitäre Hilfe
Angesichts einer zunehmendem Zahl von Krisen und Katastrophen hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorausschauende Investitionen in die humanitäre Hilfe gefordert. Um aktuellen Krisen "begegnen zu können, müssen wir vorausschauend, langfristig und nachhaltig denken und agieren", erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am Freitag. Dazu fehle es oft an politischer Weitsicht in der Finanzierung. "Das fällt uns auf die Füße, wenn es so weitergeht."
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Keine EM-Doku über die Nationalmannschaft
Bei der Heim-EM im kommenden Jahr wird es keine Dokumentation über die deutsche Nationalmannschaft geben. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem SID. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Laut RND habe es verschiedene Anfragen gegeben, für den klammen Verband wären erneut Millionen-Einnahmen möglich gewesen.
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Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent
Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wird wieder angehoben. Der reduzierte Satz von sieben Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag entschieden. Die Mehrwertsteuer steigt damit wieder auf 19 Prozent.
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