Mit Beil erschlagen: Lebenslang wegen Mordes an Frau in Flüchtlingsheim in Bayern
Weil er eine Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Garmisch-Partenkirchen mit einem Beil erschlug, ist ein 29-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach den Angeklagten am Dienstag des Mordes schuldig. Die Frau hatte zuvor seine Annäherungsversuche zurückgewiesen.
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EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen vor gut einem Monat kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung.
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Jugendliche liefern sich Verfolgungsfahrten mit der Polizei
Zwei Jugendliche habe sich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Verfolgungsfahrten mit der Polizei geliefert. In Hamm überfuhr ein 16-Jähriger mit einem gestohlenen Auto mehrere rote Ampeln, streifte zwei Straßenlaternen und fuhr wiederholt auf Rad- und Fußwegen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Der Jugendliche wurde vorläufig festgenommen.
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Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen versuchten Mordes in Hamburg vor Gericht
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist muss sich seit Dienstag wegen eines versuchten Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 49-Jährigen vor, in Tötungsabsicht mit einem Gewehr durch die Wohnungstür einer Nachbarin geschossen zu haben. Der Schuss durchschlug die Tür und eine Kommode, bevor er in einer Wand steckenblieb. Die Nachbarin befand sich zu dem Zeitpunkt in der Wohnung, blieb aber unverletzt.
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Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat mit ihrer Teilnahme an der Eröffnung eines neuen Gebäudes des Europaparlaments die Stellung Straßburgs als dessen Hauptsitz bekräftigt. Das neu angemietete Gebäude, das nach der französischen Politikerin Simone Veil benannt wurde, sei ein "Symbol der noch stärker in Straßburg verankerten EU". Die Büros in dem 2021 entstandenen Bau sollen zu Konditionen unterhalb des Marktpreises vermietet werden.
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EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen
Die Europäische Union setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser fort, will sie im Gaza-Krieg aber an schärfere Auflagen knüpfen. Ein Prüfbericht habe keinen Hinweis ergeben, dass EU-Geld direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen sei, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig aber stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.
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Urteil zu Klimafonds hat massive Auswirkungen auf gesamte Haushaltsführung
Rund eine Woche nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mehr und mehr deutlich, dass dessen Auswirkungen erheblich weitreichender sind als zunächst angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ordnete in der Nacht zum Dienstag für den Bundeshaushalt 2023 eine Sperre für alle neuen Ausgabenentscheidungen an, die die in die Folgejahre reichen. Kontrovers debattiert wurde weiter über den Zeitplan für den Beschluss zum Etat für das kommende Jahr.
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18-Jähriger wird bei Arbeitsunfall in Bayern von Steinplatte erschlagen
Ein 18-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern von einer Steinplatte erschlagen worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Montag in einem Handwerksbetrieb in Pilsach Steinblöcke von einem Anhänger abgeladen.
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OECD-Studie: Niedrige Steuern gibt es auch in Hochsteuerländern
Viele Multinationale Großkonzerne umgehen Steuern, indem sie sich in sogenannten Steueroasen ansiedeln - so weit, so bekannt. Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Dienstag zeigt allerdings, dass Unternehmen häufig auch in Ländern mit eigentlich deutlich höheren Steuersätzen nur wenig Steuern zahlen. Demnach wird fast die Hälfte der niedrig besteuerten Gewinne in Ländern erzielt, die nicht als Steueroasen gelten.
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Ländertarifkonflikt: Verdi kündigt zweitägige Warnstreiks in Gesundheitswesen an
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Streikaktionen sind am Donnerstag und Freitag an Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg könnten betroffen sein.
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