Lindner pocht auf Einhalten der Schuldenbremse 2024 - Union fordert Einsparungen
Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg", sagte der FDP-Chef am Freitag im Bundestag. Dort wurde erstmals der Nachtragshaushalt 2023 debattiert, für den in diesem Jahr nachträglich die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ausgesetzt werden muss.
WeiterlesenScholz bei Start von Klimaclub in Dubai - Klimaneutrale Industrie als Ziel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz dazu aufgerufen, "gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln". Scholz äußerte sich am Freitag kurz nach seiner Ankunft in Dubai auf der Gründungsveranstaltung des neuen Klimaclubs, dessen Kernaufgabe genau dies sein solle. In dem von Scholz initiierten Klimaclub haben sich inzwischen 36 Staaten zusammengeschlossen, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen wollen.
WeiterlesenErste Warnstreiks in der nordwestdeutschen Stahlindustrie
Fast 1700 Beschäftigte in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind nach Angaben der IG Metall ihrem Aufruf gefolgt und haben sich am Freitag an ersten Warnstreiks beteiligt. Sie wollen damit den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen erhöhen. Die IG Metall fordert neben Lohnerhöhungen eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, das lehnen die Arbeitgeber aber als nicht umsetzbar ab.
WeiterlesenPolizei rettet verirrte Katze von 30 Meter hoher Brücke in Rheinland-Pfalz
Eine verirrte Katze auf einer Brücke hat im rheinland-pfälzischen Rhens einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Wie die Polizei Koblenz am Freitag mitteilte, geriet das Tier beim Erkunden der Umgebung auf das rund 30 Meter hohe Bauwerk an der Bundesstraße 9. Dort verirrte es sich auf die falsche Seite einer Absperrung und balancierte auf einem schmalen Betonüberstand.
WeiterlesenPutin-Vertrauter Gergijew übernimmt Leitung des Moskauer Bolschoi-Theaters
Der ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, leitet ab sofort das weltberühmte Moskauer Bolschoi-Theater in Moskau. Wie die russische Regierung am Freitag im Onlinedienst Telegram mitteilte, ernannte Ministerpräsident Michail Mischustin den Vertrauten von Kreml-Chef Wladimir Putin für fünf Jahre zum Generaldirektor des Bolschoi-Theaters.
WeiterlesenAttacken auf Obdachlose in Dortmund: 41-Jähriger schwebt in Lebensgefahr
In Dortmund sind zwei Obdachlose an öffentlichen Orten jeweils von einem Unbekannten attackiert und schwer verletzt worden. Aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe beider Taten sei ein Zusammenhang möglich, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Eines der Opfer schwebe in Lebensgefahr. Den Angaben nach handelte es sich vermutlich um Messerangriffe. Ermittlungen wegen versuchter Tötungsdelikte liefen.
WeiterlesenLänder stützen Lemkes Vorschläge für schnelleren Abschuss von Problemwölfen
Die Bundesländer unterstützen die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen. Bei der Umweltministerkonferenz in Münster fassten die 16 Länder einen einstimmigen Beschluss, der in Zukunft Schnellabschüsse nach einem Riss ermöglicht, ohne das Ergebnis eines Gentests abzuwarten. Vor dem Hintergrund, dass es zuletzt auch Unzufriedenheit mit den Plänen gegeben hatte, sprach Lemke am Freitag von einem "Zeichen der Versöhnung" auf der Konferenz.
WeiterlesenGötze schreibt U17-Junioren: "Ich glaube an Euch"
Ex-Weltmeister Mario Götze hat der deutschen U17-Nationalmannschaft einen Tag vor dem WM-Finale in Indonesien Mut zugesprochen. "Jetzt, kurz vor dem Finale, möchte ich Euch zurufen: Ich glaube an Euch. Ihr schafft das! Belohnt Euch", schrieb der Siegtorschütze des WM-Finals von Rio 2014 in einem Brief, den der Fernsehsender Sky am Freitag veröffentlichte.
WeiterlesenIndiens Premierminister bietet Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im Jahr 2028 an
Indien hat angeboten, die UN-Klimakonferenz im Jahr 2028 auszurichten. "Von diesem Podium aus schlage ich vor, dass Indien Gastgeber der COP33 im Jahr 2028 ist", sagte Premierminister Narendra Modi am Freitag bei der aktuell in Dubai stattfindenden COP28. "Heute schaut die ganze Welt auf uns, Mutter Erde wendet sich uns zu, damit wir ihre Zukunft beschützen. Wir müssen Erfolg haben", betonte Modi.
WeiterlesenNach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, offenbar vorgeprescht. "Aus unserer Sicht geht es jetzt erstmal darum, das Urteil genau auszuwerten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. In der Frage, ob die Bundesregierung in Revision gehen wolle, "muss ich Sie dann noch einmal um Geduld bitten".
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